Koalitionsplan in Stuttgart: Özdemir setzt auf KI und weniger Bürokratie

6. Mai 2026, 12:54 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) wollen den Koalitionsvertrag am Mittwoch vorstellen. (Archivbild)
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart. Die künftige Landesregierung will die Wirtschaft stärker in den Mittelpunkt rücken. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Stuttgart kündigte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir einen klaren Fokus auf Technologie, Innovation und schnellere Verfahren für Unternehmen an.

Die wirtschaftliche Zukunft Baden Württembergs sei das zentrale Thema der kommenden Jahre, sagte der Grünen Politiker. Ziel sei es, aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage heraus zu wachsen. Nicht jeder Arbeitsplatz werde erhalten bleiben. Die Politik könne jedoch helfen, neue und zukunftsfähige Jobs zu schaffen.

High Tech Strategie für das Land

Grüne und CDU wollen dabei besonders auf Zukunftstechnologien setzen. Dazu zählen unter anderem:

Künstliche Intelligenz
Robotik
Green Tech

Diese Bereiche sollen nach dem Willen der Koalition Wachstum und neue Arbeitsplätze im Südwesten bringen.

Schnellere Genehmigungen für Unternehmen

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Abbau von Bürokratie. Die neue Regierung plant verbindliche Maximalfristen für Genehmigungen. Berichtspflichten sollen reduziert oder abgeschafft werden. Özdemir sprach von einem Kurs nach dem Motto „Vertrauen statt Formularpflicht“.

Auch Unternehmensgründungen sollen deutlich schneller möglich werden. Geplant ist, dass Firmen innerhalb von 48 Stunden gegründet werden können.

Wahl des Ministerpräsidenten am 13. Mai geplant

Cem Özdemir soll am 13. Mai im Landtag von Baden Württemberg zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zuvor müssen Parteitage von Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Beide Parteien regieren bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Sitze.

Die Gespräche galten deshalb als schwierig. Dennoch war eine Fortsetzung der grün schwarzen Koalition die einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus. dpa/red