Investitionen in Rheinland-Pfalz: DGB drängt auf Tempo
- Der DGB will mithelfen, Rheinland-Pfalz auf Kurs zu bringen, sagt Gewerkschaftschefin Susanne Wingertszahn. (Archivbild)
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Mainz. Für Schulen, Straßen und den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz soll schneller investiert werden: In Mainz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund der neuen Landesregierung Gespräche über den Abbau des Investitionsstaus angeboten.
DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn nahm die neue Koalition aus CDU und SPD in die Pflicht. „Im Land hat sich ein enormer Investitionsstau angesammelt, den wir dringend auflösen müssen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nur wenn der Staat funktioniere, wachse auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie.
5,45 Milliarden Euro für Bildung, Klima und Infrastruktur
Nach Angaben des DGB stehen in den kommenden zwölf Jahren außerplanmäßig 5,45 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Davon kommen 4,85 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Weitere 600 Millionen Euro will das Land aus dem eigenen Haushalt beisteuern.
Wingertszahn mahnte, nach der Einigung über die Verteilung der Mittel müsse die Umsetzung nun zügig folgen. Auch der Städtetag hatte zuletzt Verzögerungen bei den angekündigten Maßnahmen kritisiert.
DGB bietet der neuen Koalition Gespräche an
Der DGB bot der CDU-geführten Koalition einen Schulterschluss an. Die Gewerkschaften hätten ein klares Bild davon, wie Rheinland-Pfalz wieder auf Kurs gebracht werden könne, sagte Wingertszahn. Man gehe gerne in Gespräche mit der neuen Landesregierung, um zu klären, wo der Bedarf beim Abbau des Investitionsstaus aus Sicht der Gewerkschaften am größten ist. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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