Forderungen an Regierung in Rheinland-Pfalz: Wirtschaft drängt
- Der neue Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) bekommt Glückwünsche - und Forderungen.
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Rheinland-Pfalz. Wirtschaft, Sozialverbände und Polizei erwarten von der neuen Landesregierung schnelle Entscheidungen. Kurz nach Amtsantritt von Ministerpräsident Gordon Schnieder CDU richten mehrere Organisationen konkrete Forderungen an die Politik im Land.
Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Johannes Heger, sieht im rasch ausgehandelten Koalitionsvertrag einen guten Start. Dass die Koalition innerhalb von sechs Wochen eine Vereinbarung vorgelegt habe, zeige den Willen zum Handeln. Nun müsse jedoch eine konsequente Umsetzung folgen.
Aus Sicht der Wirtschaft geht es vor allem um bessere Bedingungen für Unternehmen. Heger betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gestärkt werden müsse. Investitionen sollten leichter möglich sein und ein weiterer Stellenabbau müsse verhindert werden.
Zu den zentralen Erwartungen gehören
- schnellere Planungs und Genehmigungsverfahren
- weniger Bürokratie in Behörden
- bessere Rahmenbedingungen für Investitionen
Sozialverband sieht Fortschritte im Koalitionsvertrag
Der Sozialverband VdK bewertet den Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv. Landeschef Willi Jäger sieht viele wichtige soziale Themen berücksichtigt. Entscheidend sei jedoch, wie konsequent die Vorhaben umgesetzt werden.
Positiv hebt der Verband unter anderem die geplante Förderung des Ehrenamts hervor. Auch gesundheitspolitische Projekte wie sektorenübergreifende Regiokliniken und Maßnahmen rund um das Thema Wohnen werden begrüßt. Aufmerksamkeit richtet sich zudem auf den angekündigten digitalen Pflegeplatzfinder. Dieses Online Angebot soll die Suche nach stationären Pflegeplätzen erleichtern.
Kritik gibt es dagegen bei Inklusion, Behinderung und Barrierefreiheit. Der Verband vermisst konkrete Maßnahmen etwa für verbindlich barrierefreie Arztpraxen oder Behörden. Auch die Forderung nach einem flächendeckenden Sozialticket bleibt bestehen.
IHK fordert Tempo bei Infrastruktur und Verwaltung
Auch die Industrie und Handelskammern sehen Handlungsbedarf. Die Präsidentin der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Susanne Szczesny-Oßing, verweist auf großen Druck für viele Betriebe im Land. Hohe Kosten, schwache Nachfrage und umfangreiche Bürokratie belasteten den Standort.
Die IHK fordert deshalb klare wirtschaftspolitische Impulse. Dazu zählen eine leistungsfähige Verkehrs und Digitalinfrastruktur sowie eine moderne und verlässliche Verwaltung.
Die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz richtet ihren Blick ebenfalls auf die Umsetzung der Regierungspläne. Sie fordert eine stärkere personelle, technische und organisatorische Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Im Koalitionsvertrag fehle unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Polizeizulage. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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