Entschädigung für Stahlfirmen im Saarland gefordert
- Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) erwartet von der Bundesregierung und der EU-Kommission Unterstützung bei der Transformation zu grünem Stahl. (Archivbild)
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Saarbrücken. Für Beschäftigte und Unternehmen der Stahlbranche im Südwesten steht der milliardenschwere Umbau zur klimafreundlichen Produktion auf dem Spiel. Im Saarland fordert Wirtschaftsminister Jürgen Barke eine Entschädigung für Firmen, die beim Umstieg auf „grünen Stahl“ durch politische Verzögerungen belastet werden.
Nach Angaben des SPD-Politikers haben einige Unternehmen früh auf die neuen Regeln zur CO2-Bepreisung gesetzt und ihre Produktion bereits umgestellt. Wenn sich politische Entscheidungen nun verzögerten, dürften diese Betriebe nicht benachteiligt werden. „Es muss eine Entschädigung für die Verzögerung auf der Zeitachse an die ersten Unternehmen geleistet werden, die sich voll an die Regeln und Vorgaben gehalten haben“, sagte Barke.
Der Minister drängt deshalb auf schnelle Beschlüsse in Berlin und Brüssel. Vor allem beim europäischen Emissionshandel brauche die Industrie Klarheit. Unternehmen müssten wissen, wie der Handel mit CO2-Zertifikaten künftig organisiert wird und welche Kosten entstehen.
Sorge um Umbau der Stahlindustrie
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht Risiken für die Branche. Hintergrund ist die geplante Überarbeitung des europäischen Emissionshandels. Die EU-Kommission will dazu im Juli neue Vorschläge vorlegen.
Aus Teilen der Industrie und Politik wächst der Druck, das System zu lockern. Ziel ist es, die Belastung für Unternehmen durch den Kauf von CO2-Zertifikaten zu senken.
Rehlinger warnt jedoch vor einem Kurswechsel. Der milliardenschwere Umbau der saarländischen Stahlindustrie zur Produktion von klimafreundlichem Stahl dürfe nicht gefährdet werden. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb sie, es dürfe keine Rolle rückwärts bei den politischen Leitplanken geben. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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