Entlastung für Eigentümer: Rheinland-Pfalz will Straßenausbaubeiträge abschaffen
- CDU und SPD haben sich auf eine Koalition geeinigt.
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Rheinland Pfalz. Grundstückseigentümer sollen künftig nicht mehr für den Ausbau von Straßen zur Kasse gebeten werden. In Rheinland Pfalz sollen die Straßenausbaubeiträge nach dem Willen der neuen Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden.
Das kündigte der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU an. CDU und SPD hätten sich darauf verständigt, die Beiträge schrittweise zu beenden. Ziel sei eine komplette Abschaffung bis zum Ende der Legislaturperiode.
Schrittweise Abschaffung geplant
Nach Angaben Schnieders soll der Weg dorthin in mehreren Etappen erfolgen. Andere Bundesländer hätten diesen Schritt ebenfalls schrittweise umgesetzt. Eine sofortige Abschaffung sei derzeit nicht vorgesehen.
Schnieder betonte, das Ziel sei eindeutig. „Das Ziel ist klar. Der Weg dahin, dass es auf einmal gehen wird, das müssen wir dann auch anerkennen, dass es so nicht funktioniert. Aber wir gehen diesen Weg.“
Belastung für Eigentümer bislang üblich
Bislang müssen Grundstückseigentümer in Rheinland Pfalz finanziell zum Ausbau von Straßen beitragen. Das geschieht über sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Dabei beteiligen sich Anwohner regelmäßig an Kosten für Sanierungen oder Verbesserungen von Straßen in ihrer Gemeinde.
Nach Darstellung der CDU ist Rheinland Pfalz derzeit das einzige Bundesland, in dem diese Form der Beiträge noch verpflichtend erhoben wird.
Was sich für Eigentümer ändern könnte
Mit der geplanten Reform könnte sich für viele Haus und Grundstückseigentümer langfristig eine finanzielle Entlastung ergeben.
- Keine verpflichtenden Beiträge für künftige Straßenausbauten
- Schrittweise Umstellung im Laufe der Legislaturperiode
- Neue Finanzierung der Maßnahmen über andere öffentliche Mittel möglich
Wie genau die Finanzierung künftig organisiert wird, soll im Zuge der Gesetzgebung festgelegt werden. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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