DGB fordert Taten in Rheinland-Pfalz: Neue Koalition unter Druck

27. Mai 2026, 07:51 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

In 53.000 Betrieben im Land mit mehr als fünf Mitarbeitenden kann ein Betriebsrat gewählt werden. (Symbolbild)
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Mainz. Für viele Beschäftigte in Rheinland-Pfalz geht es um Löhne, Mitbestimmung und sichere Arbeitsbedingungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beobachtet deshalb genau, wie die neue Landesregierung aus CDU und SPD ihre Versprechen umsetzt.

DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn erklärte in Mainz, frühere Landesregierungen hätten die Interessen der Beschäftigten im Blick gehabt und einen engen Austausch mit Gewerkschaften und Betriebsräten gepflegt. „Der DGB schaut genau darauf, wie es die neue Landesregierung unter Gordon Schnieder halten wird.“

Der CDU-Politiker war vor wenigen Tagen zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor wurde Rheinland-Pfalz viele Jahre von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert.

Mitbestimmung und Tarifbindung im Fokus

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD spielen Mitbestimmung und Tarifbindung eine wichtige Rolle. Aus Sicht des DGB müssen den Formulierungen nun konkrete Maßnahmen folgen.

„Den Worten im Vertrag müssen nun auch Taten der neuen Landesregierung folgen, damit es nicht nur bei schönen Formulierungen auf dem Papier bleibt“, sagte Wingertszahn.

Besonders wichtig sei ein verbessertes Landestariftreuegesetz. Nach Einschätzung der Gewerkschaften entziehen sich immer mehr Unternehmen Tarifverträgen. Dadurch sinkt die Zahl der Beschäftigten mit tariflicher Bezahlung.

Der DGB fordert deshalb klare Regeln bei öffentlichen Aufträgen. Unternehmen, die Lohndumping betreiben, sollten nach Ansicht der Gewerkschaft keine staatlichen Aufträge erhalten.

Betriebsratswahlen in tausenden Betrieben

Parallel laufen in vielen Unternehmen im Land die regulären Betriebsratswahlen. In rund 53.000 Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten können über 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Interessenvertretung wählen.

Nach Angaben des DGB zeichne sich dabei ab, dass rechte Listen kaum eine Rolle spielen. Das zeige eine weiterhin enge Bindung vieler Beschäftigter an Gewerkschaften und Betriebsräte.

Unternehmen mit Betriebsrat seien nachweislich produktiver. Zudem stärkten Mitbestimmung und Tarifverträge Sicherheit im Arbeitsleben und die demokratische Kultur in den Betrieben. dpa/red