Widerstand in Rheinland-Pfalz: Minister gegen Zuckersteuer
- Neun CDU-Fachminister wenden sich in einem Brief an Merz gegen die Zuckersteuer. (Symbolbild)
- Foto: Sven Hoppe/dpa
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Rheinland-Pfalz. Eine zusätzliche Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ist weiter offen: Die rheinland-pfälzische Ministerin Christine Schneider und weitere Unionsressortchefs haben Kanzler Friedrich Merz in einem Brief aufgefordert, auf die geplante Zuckersteuer zu verzichten.
Die Unterzeichner verweisen auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dieser setze bei der Verringerung des Zuckerkonsums vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung. Den Brief erhielten neben Merz auch Kanzleramtsministerin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei.
Minister setzen auf Aufklärung und freiwillige Reduzierung
Eine Zuckersteuer sei staatliche Lenkung und verteuere bestimmte Lebensmittel unnötig, argumentieren die Agrar- und Verbraucherschutzressortchefs aus mehreren Bundesländern. Stattdessen fordern sie Ernährungsbildung, Aufklärung und Innovation. Sie verweisen zudem auf die wirtschaftliche Lage landwirtschaftlicher Betriebe, die unter steigenden Kosten für Dünger und Diesel leiden.
Schneider, die auch den Agrarausschuss im Bundesrat leitet, sagte der dpa, gesunde Ernährung sei wichtig, solle aber durch Bildung statt durch Ordnungspolitik gefördert werden. Die Lebensmittelindustrie habe bei der Zuckerreduzierung bereits Fortschritte erzielt.
Pläne für Abgabe auf süße Getränke vorerst gestoppt
Das Kanzleramt hatte die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil Anfang Oktober zunächst gestoppt. Aus Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig. Klingbeil hält jedoch an dem Vorhaben fest und sagte am 2. Oktober, das Ziel einer Zuckersteuer bleibe bestehen.
- Vorgesehen war die Abgabe für Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter.
- Die Steuer sollte nach dem Entwurf ab Juli gelten.
- Der Staat erhofft sich Einnahmen und einen Anreiz für Hersteller, den Zuckergehalt zu senken.
Ob und in welcher Form eine Zuckersteuer noch Teil der Koalitionsverhandlungen wird, ist weiterhin unklar. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |