Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz: Zehn Jahre Informationsrecht
- Rheinland-Pfalz war das erste Flächenland in Deutschland der Bundesrepublik, das ein Landestransparenzgesetz einführte. (Archivbild)
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Mainz. Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz sollen Informationen von Behörden leichter erhalten und politische Entscheidungen besser nachvollziehen können. Zum zehnjährigen Bestehen des Landestransparenzgesetzes hat der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann die Bedeutung dieses Rechts betont.
Kugelmann sieht die Informationsfreiheit als wichtigen Stützpfeiler der Gesellschaft. Künstliche Intelligenz und soziale Netzwerke könnten die Verbreitung von Falschnachrichten begünstigen. Diese könnten extremistische Positionen fördern und politische sowie gesellschaftliche Polarisierung verstärken, sagte er in Mainz.
Wissen über Behörden soll Vertrauen fördern
Ein informierter Blick auf das Verwaltungsgeschehen vor Ort könne konkretes und verlässliches Wissen schaffen, erklärte Kugelmann. Das könne auch das Vertrauen in den Staat stärken.
Das Landestransparenzgesetz soll Informationen von Behörden möglichst unkompliziert zugänglich machen. Dadurch sollen politische Entscheidungen nachvollziehbarer werden und die demokratische Meinungsbildung gestärkt werden.
Das Gesetz trat vor zehn Jahren in Kraft. Rheinland-Pfalz war damit das erste Flächenland in Deutschland mit einem solchen Transparenzgesetz. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |