Kritik aus Baden-Württemberg: Pflegereform soll nachgebessert werden

Stuttgart. Für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige könnte die geplante Reform der Pflegeversicherung spürbare Folgen bei Rentenbeiträgen und Heimkosten haben. Aus Baden-Württemberg kommt deshalb gemeinsam mit weiteren Unionsfraktionschefs Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern in einer gemeinsamen Resolution Änderungen an der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Aus Sicht der Ländervertreter müssen vor allem die Belange pflegender Angehöriger stärker berücksichtigt werden.

Pflegende Angehörige im Mittelpunkt der Kritik

Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisierte, dass für pflegende Angehörige im Zuge der Reform nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt werden sollen. Das sende ein falsches Signal und könne sich später bei der Rente bemerkbar machen.

Auch Guido Heuer, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sprach von pflegenden Angehörigen als „Helden des Alltags“. Einsparungen zulasten dieser Gruppe lehnten die Unionsfraktionschefs nach eigenen Angaben klar ab.

Kritik gibt es zudem an den geplanten Zuschlägen der Pflegekasse zum Eigenanteil bei Heimplätzen. Nach Auffassung Holetscheks würde eine spätere Wirksamkeit zu höheren Belastungen für Betroffene führen. Gleichzeitig könnte dadurch der Bedarf an Hilfe zur Pflege steigen und damit auch der Druck auf die Kommunen wachsen.

Baden-Württemberg dringt auf Entlastung bei Sozialbeiträgen

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Tobias Vogt warnte vor weiter steigenden Sozialbeiträgen für Beschäftigte und Unternehmen. Aus seiner Sicht sollten versicherungsfremde Leistungen nicht aus den Sozialkassen bezahlt werden.

Konkret fordert er, die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln und damit über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Das würde nach seiner Darstellung die Sozialkassen entlasten.

Weitere Kritik an Kosten und Bürokratie

Daniel Peters, CDU-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, forderte eine faire Verteilung der Lasten. Zudem verlangte er vom Bund einen Ausgleich coronabedingter Milliardenschulden gegenüber der Pflegeversicherung.

Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warnte davor, bewährte Strukturen in der Versorgung zu gefährden. Er nannte dabei unter anderem die stationäre Versorgung, den Rettungsdienst und den vorgesehenen Facharztvorbehalt in der Kieferorthopädie. Auch zusätzliche Bürokratie durch ausgeweitete Prüfungen des Medizinischen Dienstes sieht er kritisch.

Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl mahnte, die Reform dürfe keine neuen Abstiegsängste auslösen. Gerade für Menschen mit kleinen Renten und geringen Rücklagen sei Pflege eine Frage von Würde, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Alltag.

Reformpläne auch in Berlin umstritten

Auch innerhalb der Bundesregierung sind die Reformpläne umstritten. Diskutiert werden nach dpa-Informationen unter anderem weitere Ausgabenbremsen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, bei den Kriterien für Pflegegrade und bei Entlastungszuschlägen für Heimbewohner. Kommunen haben bereits vor möglichen Mehrkosten bei der Sozialhilfe gewarnt. dpa/red