Glücksspiel-Klage in Karlsruhe: BGH prüft Rückzahlungen

Karlsruhe. Wer bei früher verbotenen Online-Kasinospielen Geld verloren hat, bekommt durch ein Verfahren am Bundesgerichtshof eine wichtige Orientierung: In Karlsruhe wird am Donnerstag, 17. September, verhandelt, ob Anbieter solche Verluste erstatten müssen. Im konkreten Fall verlangt ein Spieler von Tipico Games rund 10.000 Euro zurück. Ein Urteil wird noch nicht erwartet.

Warum der Fall viele Spieler betrifft

Bis vor fünf Jahren war Online-Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme galt für Schleswig-Holstein, das den Markt früher geöffnet hatte. Seit Juli vor fünf Jahren können Anbieter in Deutschland behördliche Lizenzen für Online-Glücksspiele erwerben.

Nach Einschätzung des Glücksspielforschers Tobias Hayer von der Universität Bremen war der illegale Markt im Internet vor der Legalisierung schwer zu beziffern. Bekannt sei aber, dass es damals rund 1000 deutschsprachige Websites gab, die Online-Glücksspiele anboten und damit auch Kundinnen und Kunden in Deutschland ansprachen.

Darum geht es vor dem BGH

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Frage, ob frühere Verluste aus damals verbotenen Online-Casinospielen zurückgefordert werden können. Der Kläger hatte zwischen Dezember vor sechs Jahren und September vor vier Jahren an Online-Casinospielen von Tipico Games teilgenommen.

Tipico Games verfügte in diesem Zeitraum über eine Lizenz der maltesischen Glücksspielbehörde, aber nicht über eine deutsche Erlaubnis. Der Kläger gibt an, nicht gewusst zu haben, dass die Spiele verboten waren. Seine Forderungen hat er an einen Prozessfinanzierer abgetreten.

So entschieden die Vorinstanzen

Vor dem Landgericht Heilbronn und dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Kläger Erfolg. Nach Ansicht der Gerichte waren die Glücksspielverträge nichtig. Der Grund: Das Angebot verstieß zunächst gegen das damalige Totalverbot für Online-Glücksspiele. Auch nach der Öffnung des Marktes fehlte dem Anbieter die erforderliche deutsche Lizenz.

Tipico legte Revision ein. Der BGH setzte das Verfahren im Februar aus, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Fall abzuwarten. Die Luxemburger Richterinnen und Richter entschieden im April, dass EU-Recht nationalen Glücksspiel-Verboten und Rückerstattungsklagen gegen Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten nicht entgegensteht. Mitgliedsstaaten dürfen demnach die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken, wenn es um Verbraucherschutz und die Bekämpfung von Schwarzmärkten geht.

Was Tipico einwendet

Tipico hält das frühere Angebot dennoch für zulässig. Anwalt Ronald Reichert verweist darauf, dass aus Sicht des Unternehmens für ein Totalverbot die europarechtliche Grundlage gefehlt habe. Zudem beruft sich Tipico auf Vertrauensschutz, weil das Unternehmen nach eigener Darstellung die behördlichen Vorgaben bis zur Erlaubniserteilung beachtet habe.

Der Anbieter sieht weiteren Klärungsbedarf durch den Europäischen Gerichtshof. Ein Sprecher erklärte, es lägen derzeit weitere relevante Fragen beim EuGH. Tipico gehe deshalb davon aus, dass der BGH die vollständige Klärung abwarten werde.

Was für Verbraucher wichtig ist

Für Spielerinnen und Spieler mit früheren Verlusten ist das Verfahren vor allem deshalb relevant, weil es mehr Klarheit über mögliche Rückforderungen bringen kann. Ob im Einzelfall Geld zurückverlangt werden kann, hängt aber von den jeweiligen Umständen ab. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.

• Kein Urteil am Donnerstag: Der BGH verhandelt zunächst über den Fall.
• Entscheidend ist die Lizenzlage: Im Streit steht, ob Angebote ohne deutsche Erlaubnis zu Rückzahlungsansprüchen führen.
• EU-Recht spielt eine Rolle: Der EuGH hat nationale Verbote grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
• Einzelfälle bleiben wichtig: Zeitraum, Anbieter und Vertragslage können für mögliche Ansprüche entscheidend sein.

Warum Online-Glücksspiel riskant bleibt

Online-Glücksspiele gelten Fachleuten zufolge als besonders suchtgefährdend. Hayer nennt vor allem die hohe Verfügbarkeit und die schnelle Spielgeschwindigkeit. Gespielt werden kann rund um die Uhr auf mobilen Geräten, Entscheidungen fallen oft im Sekundentakt.

Hinzu kommt die bargeldlose Bezahlung. Nach Einschätzung des Psychologen geht dabei schneller der Überblick über Einsätze und Verluste verloren. Auch die Anonymität im Internet kann problematisch sein, weil exzessives Spielen leichter vor dem sozialen Umfeld verborgen bleibt.

Der Glücksspielmarkt in Deutschland wächst. Im vorvergangenen Jahr wurden hierzulande knapp 70 Milliarden Euro für legale Glücksspielangebote ausgegeben. Nach einer Delle während der Corona-Pandemie haben sich die Umsätze laut Hayer erholt. Ein Viertel der Brutto-Spielerträge wird inzwischen online erzielt, mit steigender Tendenz.

Welche Schutzregeln heute gelten

Nach der Legalisierung gelten für Online-Glücksspiele in Deutschland strenge Regeln. Dazu gehört ein spielformübergreifendes Sperrsystem. Spielerinnen und Spieler können sich selbst sperren lassen, etwa bei finanziellen Problemen oder Suchtproblemen. Auch Fremdsperren durch Angehörige oder Anbieter sind möglich. In der Datei stehen derzeit knapp 390.000 Personen.

Außerdem gilt eine gesetzliche Einzahlungsobergrenze von 1.000 Euro im Monat für alle Formen des Online-Glücksspiels. Das Limit kann nach Angaben Hayers mit einem passenden Schufa-G-Nachweis auf 10.000 Euro im Monat angehoben werden. Anbieter müssen zudem mit Früherkennungssystemen problematisches Spielverhalten erkennen. Ein Manko sei aber, dass es dafür keine einheitlichen Kriterien gebe und die Systeme nur auf einzelnen Plattformen griffen. dpa/red