Reform in Freiburg: Mehrheit will Verpackungssteuer begrenzen
- Die neu eingeführte Steuer sorgte für viel Diskussionsstoff. (Archivbild)
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Freiburg. Für Gastronomiebetriebe und Kunden könnte die Verpackungssteuer künftig deutlich einfacher werden: Eine Mehrheit im Gemeinderat will sie zunächst auf Einwegbecher begrenzen. Der gemeinsame Antrag von SPD+JF, Eine Stadt für alle, CDU, FDP/Bürger für Freiburg und Freien Wählern sieht einen „Kompromiss und Neustart“ vor.
Die Steuer erfasst bislang verschiedene To-go-Verpackungen. Die beteiligten Fraktionen halten die geltende Regelung für zu kompliziert und für viele Bürger nicht nachvollziehbar. Betriebe hätten zudem einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand. Praktikable Mehrwegalternativen fehlten in vielen Bereichen.
Einwegbecher sollen zunächst im Mittelpunkt stehen
Bei Getränkebechern seien Mehrwegangebote dagegen bereits etabliert, begründen die Fraktionen ihren Vorstoß. Deshalb soll die Steuer nach ihren Plänen vorerst nur noch für Einwegbecher gelten.
Aktuell werden in Freiburg je nach Produkt zwischen 20 und 70 Cent für Einwegbesteck, Einwegstrohhalme und Verpackungen fällig. Steuerpflichtig sind unter anderem Verpackungen für warme Speisen. Für kalte Speisen gilt dies häufig nicht. Verpackungen bei gelieferten Mahlzeiten sind bislang ebenfalls ausgenommen.
Mehrwegsystem soll stadtweit wachsen
Parallel zur geplanten Begrenzung wollen die Fraktionen die Mehrwegförderung ausbauen. Ziel ist ein stadtweites System, an dem Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen können. In städtischen Einrichtungen wie Bädern soll Mehrweg verbindlich werden.
Der Antrag soll am Dienstag, 20. Oktober, in die nächste Gemeinderatssitzung eingebracht werden. Freiburg hatte die Verpackungssteuer nach Tübingen und Konstanz beschlossen und zu Beginn des Jahres eingeführt. Die Regelung hatte bei Gastronomen und Bürgern für Kritik gesorgt. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |