Pflichtbeiträge, Kritik, Reformen: Pflegekräfte stimmen über Kammer-Zukunft ab
- Die Pflegekammer soll sich um die Interessen von rund 40.000 Pflegekräften in Rheinland-Pfalz kümmern. (Archivfoto)
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Pflegekammer. In Rheinland-Pfalz beginnt am Montag, 23. März, eine entscheidende Mitgliederbefragung zur Zukunft der Landespflegekammer. Rund 40.000 Pflegekräfte können bis Donnerstag, 2. April, ihre Einschätzung abgeben und damit Einfluss auf den weiteren Kurs der Kammer nehmen.
Abstimmung nach Monaten der Vorbereitung
Nach Angaben von Gesundheitsminister Clemens Hoch SPD sollen die Mitglieder mit der Befragung über die Zukunft der Kammer mitentscheiden. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz war 2016 die erste ihrer Art in Deutschland. Zehn Jahre später steht sie stark in der Kritik. Viele Mitglieder fühlen sich nicht ausreichend vertreten. Auch der Fortbestand der Kammer wird öffentlich infrage gestellt. In Mainz und anderen Städten gab es bereits Demonstrationen gegen die Pflichtbeiträge.
Pflichtmitgliedschaft bleibt Streitpunkt
An der Pflichtmitgliedschaft dürfte sich nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums nichts ändern. Minister Hoch hatte betont, eine Selbstverwaltung könne nur funktionieren, wenn sie verpflichtend getragen werde. Gemeinsame Interessenvertretung bedeute auch gemeinsame Verantwortung und dazu gehörten Beiträge.
Opposition bemängelt Ablauf der Befragung
Die CDU kritisiert die Befragung als politisch vorgesteuert. Landeschef Gordon Schnieder bemängelte das Verfahren. Die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anette Moesta, hält den Befragungszeitraum von zehn Tagen für zu kurz. Zudem falle er teilweise in die Osterferien. Kritisiert wird auch, dass keine klare Ja-Nein-Entscheidung zum Fortbestand der Kammer vorgesehen ist.
Fragen zur Weiterentwicklung der Kammer
Minister Hoch räumte ein, dass auch andere Fragestellungen denkbar gewesen wären. Aus Sicht des Ministeriums sei die Frage nach dem Ob dennoch enthalten. Laut Pflegekammer geht es in der Befragung unter anderem um Verbesserungen bei Aufgaben und Leistungen, um Beteiligung und Kommunikation sowie um Ideen für die Weiterentwicklung. Ziel sei eine echte Mitgestaltung der Mitglieder und keine vorgegebene Sichtweise. dpa/red
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Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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