Neue Pläne in Baden‑Württemberg: Das soll sich jetzt ändern

Stuttgart. Familien, Pendler und Hauskäufer in Baden Württemberg sollen in den kommenden Jahren mehrere Veränderungen im Alltag spüren. Darauf haben sich Grüne und CDU im neuen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre verständigt.

Das Papier umfasst mehr als 160 Seiten. Darin stehen zahlreiche Projekte für Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur. Allerdings gilt für viele Vorhaben ein Haushaltsvorbehalt. Maßnahmen werden also erst umgesetzt, wenn dafür ausreichend Geld vorhanden ist.

Kostenloses letztes Kindergartenjahr

Ein zentrales Ziel betrifft Familien mit kleinen Kindern. Das letzte Kindergartenjahr soll verpflichtend und gleichzeitig kostenfrei werden. In dieser Zeit sollen Kinder gezielt auf den Schulstart vorbereitet werden. Dafür will die Landesregierung die Schulpflicht zeitlich vorziehen.

Kostenloses Mittagessen an ausgewählten Schulen

An bestimmten Ganztagsgrundschulen ist zudem ein kostenloses Mittagessen geplant. Starten soll das Angebot an Schulen, die im sogenannten Start Chancen Programm sind. Diese Einrichtungen liegen häufig in sozial schwierigen Stadtteilen und erhalten zusätzliche Unterstützung für Personal und Lernräume.

Mehr Kinderärzte im Land

Viele Eltern suchen oft lange nach einer Kinderarztpraxis mit freien Terminen. Deshalb soll es künftig eine Kinderarztquote im Medizinstudium geben. Ein Teil der Studienplätze wird Bewerbern vorbehalten, die sich verpflichten später als Kinderarzt zu arbeiten. Zusätzlich will das Land zeitweise mehr Ausbildungsstellen fördern.

Neue Technik gegen Handys am Steuer

Auch im Straßenverkehr könnte sich etwas ändern. Die Landesregierung will den Einsatz sogenannter Handyblitzer prüfen. Kameras sollen dabei erkennen, ob Fahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzen.

Mehr Polizei und zusätzliche Kräfte

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei soll weitergehen. Geplant sind zusätzlich rund 1000 Stellen für Verwaltungsaufgaben. Dadurch sollen Polizisten stärker für Einsätze auf der Straße frei werden.

Mehr Sicherheit in Zügen

Fahrgäste sollen sich besonders abends und nachts sicherer fühlen. Dafür ist mehr Sicherheitspersonal in Zügen vorgesehen. Außerdem strebt die Koalition eine flächendeckende Videoüberwachung in Zügen, S Bahnen und an möglichst vielen Bahnhöfen an.

Ausbau intelligenter Videoüberwachung

Pilotprojekte mit KI gestützter Videoüberwachung sollen ausgeweitet werden. Systeme können dabei auffällige Verhaltensmuster oder gefährliche Gegenstände erkennen. Solche Technik wird bereits in Mannheim getestet und soll an weiteren Standorten eingesetzt werden.

Schnellere Behörden und weniger Bürokratie

Unternehmen sollen künftig deutlich schneller gegründet werden können. Nach dem Plan der Koalition soll eine Gründung innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Außerdem sollen viele Berichts und Dokumentationspflichten bis Ende 2027 entfallen, wenn sie nicht ausdrücklich beibehalten werden.

Entlastung für Familien beim Hauskauf

Familien sollen beim ersten Kauf einer selbst genutzten Immobilie die gezahlte Grunderwerbsteuer erstattet bekommen. Langfristig will das Land zusätzlich Freibeträge auf Bundesebene erreichen.

Mehr Ermittler gegen Wirtschaftskriminalität

Staatsanwaltschaften sollen mehr Personal bekommen. Geplant sind zusätzliche Finanzermittler, Steuerfahnder und IT Fachleute. Auch das Cybercrime Zentrum der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe soll weiter ausgebaut werden.

5G Netz im ganzen Land

Bis spätestens 2029 soll eine flächendeckende Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards erreicht werden. Ziel ist eine stabile Sprach und Datenverbindung mit 5G in allen Landesteilen. Genehmigungen für neue Mobilfunkmasten sollen dafür schneller erfolgen.

Viele dieser Projekte sollen den Alltag von Familien, Unternehmen und Pendlern direkt betreffen. Wann einzelne Maßnahmen umgesetzt werden, hängt jedoch von den finanziellen Spielräumen des Landeshaushalts ab. dpa/red