Nach der Wahl: So läuft der Neustart der Landesregierung

Rheinland-Pfalz. Neue Gesetze und größere politische Projekte lassen noch auf sich warten. Nach der Landtagswahl arbeitet sich die neue Landesregierung erst Schritt für Schritt in ihre Aufgaben ein.

Ende Januar hatte der rheinland-pfälzische Landtag seine letzten regulären Gesetze verabschiedet. Danach dominierte der Wahlkampf. Es folgten Landtagswahl, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Seit Sonntag, 18. Mai, ist CDU Politiker Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident und führt eine Regierung aus CDU und SPD.

Trotzdem beginnt der politische Alltag nicht sofort mit neuen Gesetzen. In Ministerien, Fraktionen und Ausschüssen müssen zunächst Strukturen aufgebaut und Personalentscheidungen getroffen werden.

Zunächst werden Ministerposten besetzt

Der Start einer neuen Regierung beginnt mit der Besetzung der Ministerien. Das dauerte in Rheinland-Pfalz länger als erwartet. CDU und SPD stellten ihre Kabinettsmitglieder an unterschiedlichen Tagen vor.

Für Aufmerksamkeit sorgte vor allem eine Personalie. Bildungsministerin wurde Ute Eiling-Hütig von der CSU aus Bayern. Die Trierer Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi sieht darin einen strategischen Schritt. Nach vielen Jahren in der Opposition habe die CDU im Land nicht in allen Bereichen ausreichend Kandidaten mit Regierungserfahrung.

Der Blick in andere Bundesländer sei deshalb naheliegend gewesen. Laut Ritzi kamen dafür vor allem Bayern, Sachsen oder Baden-Württemberg infrage. Dort gelten die Bildungssysteme als vergleichsweise leistungsfähig.

Ministerien und Pressestellen ordnen sich neu

Mit einer neuen Regierung verändern sich auch die Strukturen in den Ministerien. Zuständigkeiten werden neu zugeschnitten. Fachabteilungen wechseln teilweise die Ressorts. Mitarbeitende müssen sich organisatorisch neu orientieren.

Auch Pressestellen werden häufig neu besetzt. Minister arbeiten meist mit Sprecherinnen oder Sprechern zusammen, die politisch nahestehen. Vertrauen spiele dabei eine wichtige Rolle.

Besonders groß ist der Anpassungsbedarf, weil sich die Koalition geändert hat. Nach der Wahl 2021 hatte die Ampelkoalition weiterregiert. Jetzt führt erstmals eine CDU geführte Regierung mit der SPD.

Kritik an einzelnen Personalentscheidungen

Einige Entscheidungen sorgten zum Start für Kritik. Im Landtag gibt es nun drei Vizepräsidenten statt bisher zwei. Zudem sollte bei Lotto Rheinland Pfalz ein zusätzlicher Geschäftsführerposten entstehen.

Der frühere Landtagspräsident Hendrik Hering von der SPD sollte diese Position übernehmen. Er lehnte das Angebot jedoch ab. Der zusätzliche Posten wird deshalb nicht geschaffen.

Politikwissenschaftlerin Ritzi spricht dennoch von einem Fehlstart. Gerade in der aktuellen politischen Stimmung seien zusätzliche Posten schwer vermittelbar gewesen. Für den Landeshaushalt seien die Kosten zwar gering. Entscheidend sei aber die Symbolwirkung.

Warum die Übergangsphase normal ist

Trotz der Kritik gilt die aktuelle Phase als normaler Teil des politischen Systems. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Sonntag, 18. Mai, blieb die bisherige Regierung unter SPD Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Amt. Dadurch blieb das Land jederzeit handlungsfähig.

Die Zeit zwischen Wahlkampf und Regierungsstart dient auch dazu, politische Programme festzulegen. Im Koalitionsvertrag vereinbaren die Partner ihre gemeinsamen Ziele für die kommenden Jahre.

Ritzi erwartet trotz der Zusammenarbeit mit der SPD einen spürbaren Politikwechsel. Vor allem in der Bildungs sowie Klima und Umweltpolitik könne sich der Kurs verändern.

Erste Regierungserklärung im Juni

Die parlamentarische Arbeit beginnt nun schrittweise. Gesetze müssen im Landtag in der Regel in mindestens zwei Lesungen beraten werden. Dazwischen befassen sich die zuständigen Fachausschüsse mit den Entwürfen.

Die nächsten Sitzungen des Landtags sind für Montag, 16. Juni, und Dienstag, 17. Juni, geplant. Im Mittelpunkt dürfte die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Schnieder stehen.

Danach folgen die Parlamentsferien. Größere politische Vorhaben und neue Gesetze werden deshalb voraussichtlich erst nach der Sommerpause beschlossen. dpa/red