Koalitionsvertrag in Stuttgart vorgestellt: Wirtschaft im Fokus

Stuttgart. In Baden Württemberg sollen Wirtschaft und Arbeitsplätze in den kommenden Jahren stärker in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken. Grünen und CDU haben am Mittwoch, 6. Mai, in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.

Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir sprach von dem Anspruch, das Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aktiv zu gestalten. „Die wirtschaftliche Zukunft Baden Württembergs ist das zentrale Zukunftsthema der kommenden Jahre.“ Nicht jeder Arbeitsplatz werde erhalten bleiben können. Ziel der Regierung sei es jedoch, neue und zukunftsfähige Jobs zu schaffen.

Geplant ist eine klare High Tech Strategie. Dazu zählen Investitionen in Künstliche Intelligenz, Robotik und Green Tech. Außerdem wollen die Koalitionspartner Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Wirtschaft und Jobs im Zentrum der Politik

CDU Landeschef Manuel Hagel betonte, Wohlstand müsse zunächst erwirtschaftet werden. Deshalb sollen Wirtschaft und Arbeitsplätze in der neuen Regierung Vorrang haben. Hagel sprach von einer „Reformkoalition“, die pragmatisch und bodenständig arbeiten wolle.

Der Koalitionsvertrag umfasst mehr als 160 Seiten. Besonders stark gewichtet ist das Thema Wirtschaft. Zu den zentralen Vorhaben gehören unter anderem

• Unternehmensgründungen sollen innerhalb von zwei Tagen möglich sein
• gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien
• ein Effizienzgesetz zum Abbau von Bürokratie

Letztes Kita Jahr soll kostenlos und verpflichtend werden

Auch in anderen Bereichen sind Änderungen geplant. Baden Württemberg hält weiterhin am Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden. Das ist fünf Jahre früher als das bundesweite Ziel. Der Weg dorthin soll künftig flexibler gestaltet werden.

In der Bildung plant die Koalition ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Damit sollen alle Kinder besser auf den Schulstart vorbereitet werden. Zudem sind mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und zusätzliche Videoüberwachung vorgesehen.

Haushaltslage könnte Projekte bremsen

Viele Vorhaben stehen allerdings unter einem Haushaltsvorbehalt. Neue Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn dafür ausreichend Geld vorhanden ist.

Das Finanzministerium rechnet für das kommende Jahr mit einem Haushaltsloch von rund fünf Milliarden Euro. Für die Jahre danach werden weitere Defizite erwartet.

• 2028 etwa 4,6 Milliarden Euro
• 2029 etwa 4,1 Milliarden Euro

Parteitage entscheiden am Wochenende

Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, müssen die Parteitage von Grünen und CDU am Wochenende zustimmen. Die Unterzeichnung ist für Montag, 11. Mai, geplant.

Cem Özdemir soll anschließend am Mittwoch, 13. Mai, im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Grüne und CDU regieren in Baden Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am Samstag, 8. März, wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Sitze.

Eine Fortsetzung der Koalition galt daher als wahrscheinlichste Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus. dpa/red