Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Grüne und CDU unterschreiben

11. Mai 2026, 07:41 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Vorgestellt wurde der Koalitionsvertrag im Südwesten schon vergangene Woche. Jetzt kommen auch offiziell die Unterschriften darunter. (Archivbild)
Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart. In Baden-Württemberg steht der Start der neuen Landesregierung unmittelbar bevor. Am Montag, 11. Mai, wollen Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnen.

Die Vereinbarung ist mehr als 160 Seiten lang und bildet die Grundlage für die dritte gemeinsame Regierung beider Parteien im Südwesten. Unterzeichnen sollen sie unter anderem der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen und CDU-Landeschef Manuel Hagel, der Innenminister und stellvertretender Regierungschef werden soll. Die Zeremonie ist für 12 Uhr im Haus der katholischen Kirche geplant. Dort hatten zuvor bereits die Sondierungsgespräche stattgefunden.

Özdemir präsentiert zuvor sein Regierungsteam

Kurz vor der Unterzeichnung stellt Özdemir um 11 Uhr das Team der Grünen für die neue Landesregierung vor. Mehrere Personalien gelten bereits als gesetzt.

Danyal Bayaz soll Finanzminister bleiben.
Thekla Walker soll weiterhin das Umweltministerium führen.
Petra Olschowski soll erneut Wissenschaftsministerin werden.
Oliver Hildenbrand ist als neuer Sozialminister vorgesehen.

Offen ist bislang noch, wer das Bauministerium übernehmen soll. CDU-Chef Hagel hatte sein eigenes Ministerteam bereits am Samstag, 9. Mai, beim Parteitag vorgestellt.

Am Wochenende hatten Parteitage beider Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die dritte Auflage der grün-schwarzen Regierung. Grüne und CDU regieren Baden-Württemberg bereits seit dem Jahr 2016 gemeinsam.

Bei der Landtagswahl am Sonntag, 8. März, wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft. Die CDU folgte dicht dahinter mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Sitze. Dadurch entstand eine ungewöhnliche Pattsituation im Parlament. dpa/red