Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg beschlossen: Grüne und CDU stimmen zu

10. Mai 2026, 09:52 Uhr
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Redaktion

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Cem Özdemir soll am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
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Stuttgart. In Baden-Württemberg steht eine neue Landesregierung aus Grünen und CDU kurz vor dem Start. Die Delegierten beider Parteien haben am Samstag, 9. Mai, dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit den Weg für eine weitere gemeinsame Regierungszeit freigemacht.

Bei Parteitagen in Stuttgart und Korntal-Münchingen votierten die Delegierten klar für das Bündnis. Bei den Grünen gab es nur wenige Gegenstimmen. Bei der CDU erfolgte die Abstimmung per Handzeichen unter 286 Delegierten. Ein Delegierter enthielt sich.

Die Parteien regieren bereits seit 2016 gemeinsam. Nach der Landtagswahl am Sonntag, 8. März, lagen die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien allerdings über jeweils 56 Sitze. Dadurch entstand eine ungewöhnliche Pattsituation.

Özdemir spricht von schmerzhaften Kompromissen

Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir warb bei den Grünen für Zustimmung zum Vertrag. Die Verhandlungen mit der CDU seien teils zäh gewesen. Für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe habe man auch "schmerzhafte Kompromisse" eingehen müssen.

Dazu zählt unter anderem, dass die Grünen das Amt der Landtagspräsidentin sowie die Ministerien für Verkehr und Bildung an den Koalitionspartner abgeben.

CDU-Landeschef Manuel Hagel, der künftig Vize-Regierungschef werden soll, sprach ebenfalls von intensiven Gesprächen. Beide Parteien blickten auf viele Themen aus unterschiedlichen Perspektiven. Ziel sei dennoch eine stabile Zusammenarbeit. "Wir werden koalieren, aber nicht fusionieren", sagte Hagel.

Überraschung bei der CDU-Ministerliste

Hagel stellte bei seiner Rede auch erste Personalentscheidungen vor. Für Aufmerksamkeit sorgte vor allem eine Personalie.

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Die Grünen wollen ihre Ministerinnen und Minister erst am Montag, 11. Mai, vorstellen.

Schwerpunkte des mehr als 160 Seiten langen Vertrags

Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre umfasst mehr als 160 Seiten. Zu den zentralen Vorhaben gehören unter anderem:

Ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
Klimaneutralität in Baden-Württemberg bis 2040
Schnellere Unternehmensgründungen innerhalb von zwei Tagen
Förderung wichtiger Zukunftstechnologien und weniger Bürokratie

Gerade die Wirtschaft spielt im Industrieland Baden-Württemberg eine zentrale Rolle im Vertrag.

Kritik von der Grünen Jugend

Nicht alle Parteimitglieder sind zufrieden. Die Grüne Jugend bezeichnete den Vertrag als "Kompromisspapier" und kritisierte fehlende ambitionierte Vorhaben. Unter anderem bemängelte der Landesverband, dass zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten des Landes ausgeschlossen werden und Klimaziele abgeschwächt würden.

Der Koalitionsvertrag soll am Montag, 11. Mai, offiziell unterzeichnet werden. Am Mittwoch, 13. Mai, will der Landtag Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten wählen. dpa/red