Geld, Schulen, Verkehr: Darum geht es jetzt bei den Koalitionsverhandlungen

Rheinland-Pfalz. Für Städte, Schulen und Unternehmen im Land könnten wichtige Entscheidungen anstehen. In den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD geht es vor allem um Geld, Bildung und Wirtschaftspolitik.

Nach der Landtagswahl verhandeln beide Parteien über eine gemeinsame Regierung. Viele Details sind noch offen. Besonders strittig sind die Finanzen der Kommunen, die Verteilung der Ministerien und mehrere Reformvorhaben in Schule, Verkehr und Gesundheit.

Streit um Schlüsselressort Finanzen

Das Finanzministerium gilt als wichtigstes Machtzentrum der neuen Regierung. Der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU hat bereits im Wahlkampf Interesse an dem Ressort signalisiert.

Bei der SPD würde die langjährige Ministerin Doris Ahnen ihren Posten gern behalten. Die 61-Jährige gehört seit rund 25 Jahren verschiedenen Landesregierungen an und ist seit etwa zwölf Jahren Finanzministerin.

Auch das Innenministerium und das Bildungsministerium könnten umkämpft sein. Beide Häuser werden derzeit von SPD-Politikern geführt. Zudem ist offen, wie viele Ministerien das künftige Kabinett insgesamt haben wird.

Kommunen kämpfen mit Milliardenloch

Ein zentrales Thema der Gespräche ist die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen leiden unter stark steigenden Sozialausgaben und hohen Defiziten.

Die CDU wirft den bisherigen SPD-geführten Regierungen eine strukturelle Unterfinanzierung vor. Sie will den kommunalen Finanzausgleich reformieren und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung beim Umgang mit Geld geben.

Unterschiede bei Schule und Bildung

Auch in der Bildungspolitik gibt es Differenzen. Diskutiert werden unter anderem diese Punkte.

• Ein mögliches generelles Handyverbot an Schulen, das die CDU fordert.
• Eine altersabhängige Regelung für Smartphones, wie sie die SPD bevorzugt.
• Ein verbindliches Vorschuljahr zur besseren Vorbereitung auf den Unterricht.
• Mehr gemeinsames Lernen im Klassenverbund.

Wirtschaft und Klimapolitik

Beide Parteien wollen die Wirtschaft im Land stärken. Die CDU kritisiert jedoch das bisherige Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung. Es sieht Klimaneutralität bis 2040 vor und liegt damit fünf Jahre vor dem Ziel des Bundes.

Ob das Gesetz verändert oder vollständig neu geregelt wird, ist Teil der Verhandlungen. Unternehmen fordern vor allem weniger Bürokratie sowie niedrigere Energie- und Arbeitskosten.

Gesundheit und ärztliche Versorgung

In der Gesundheitspolitik fordert die CDU höhere Investitionen in Krankenhäuser. Vorgeschlagen wird ein Fonds von rund 150 Millionen Euro pro Jahr zur Modernisierung von Klinikstandorten.

Die SPD setzt stärker auf sogenannte Regiokliniken. Dort sollen ambulante und stationäre Versorgung, Pflege und Beratung gebündelt werden.

Zusätzlich fordert die CDU deutlich mehr Medizinstudienplätze. Statt derzeit etwa 450 sollen künftig rund 650 Studierende pro Jahr ausgebildet werden, um die ärztliche Versorgung vor allem auf dem Land zu sichern.

Konfliktpunkt Verkehr

Beim Thema Verkehr stehen sich beide Parteien besonders deutlich gegenüber. Die CDU will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abschaffen, mit denen Anwohner an Sanierungen kommunaler Straßen beteiligt werden.

Die SPD hatte dieses Modell bislang verteidigt. Weitere Vorschläge betreffen ein kostenloses Deutschlandticket für Schüler und Auszubildende sowie einen möglichen Zuschuss zum Führerschein für junge Menschen.

Wie es nun weitergeht

Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sollen beide Parteien intern abstimmen. Geplant sind entsprechende Sitzungen am Samstag, 2. Mai.

Traditionell kommt der neu gewählte Landtag am Montag, 18. Mai, erstmals zusammen. Bis dahin könnte bereits feststehen, wie die neue Landesregierung zusammengesetzt ist. dpa/red