Drogen per Briefpost: Wie verbotene Waren in RLP-Gefängnisse gelangen

Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz sind in diesem Jahr bereits 138 Fälle von Schmuggel in Gefängnissen bekannt geworden. Im gesamten Vorjahr waren es 220 Fälle, wie aus einer Antwort von Justizminister Helmut Martin von der CDU auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Drogen, Handys und andere verbotene Gegenstände tauchen immer wieder in Justizvollzugsanstalten auf. Nach Angaben des Ministeriums wurden vor vier Jahren 93 Fälle registriert, ein Jahr später 118 und danach 212. Die meisten Funde gab es demnach bei der Kontrolle von Postsendungen.

Warum Schmuggel nicht völlig ausgeschlossen werden kann

Justizminister Martin verweist auf die besonderen Bedingungen im Strafvollzug. „Trotz vielfältiger Sicherheitskontrollen kann das unerlaubte Einbringen von Gegenständen oder Substanzen durch Gefangene, Untergebrachte oder Dritte leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden“, heißt es in der Antwort. Ein Grund sind Außenkontakte, die für die Resozialisierung gewünscht sind.

Auch die Technik erschwert die Kontrolle. Mobiltelefone seien inzwischen so klein, dass sie sich leicht verstecken ließen. Zudem könnten Funktionen unauffällig in anderen Geräten wie Smartwatches integriert sein.

Bestechungsskandal in Rheinbach berührt auch Rheinland-Pfalz

Der Bestechungsskandal in der JVA Rheinbach in Nordrhein-Westfalen hat auch Bezüge nach Rheinland-Pfalz. Dort sollen Häftlinge Bedienstete mit Einkaufsgutscheinen bestochen haben, etwa für Online-Warenhäuser. Sieben aktive JVA-Bedienstete und eine ehemalige Bedienstete stehen im Verdacht, gegen Bezahlung Drogen und Handys in das Gefängnis geschmuggelt zu haben.

Auch zahlreiche Inhaftierte und frühere Insassen stehen im Fokus der Ermittler. Bei Durchsuchungen in mehreren Städten waren auch Wohnungen in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied betroffen.

Einzelne Verdachtsfälle gegen Bedienstete im Land

In Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren vereinzelt auch JVA-Bedienstete des Schmuggels verdächtigt. Nach Angaben des Justizministeriums gab es 2022 und 2023 jeweils ein Verfahren, 2024 waren es fünf und 2025 zwei.

Die strafrechtlichen und disziplinarischen Verfahren endeten unterschiedlich. Ein Bediensteter wurde 2022 verurteilt und aus dem Dienst entfernt. Mehrere strafrechtliche Verfahren wurden eingestellt, 2024 kam es auch zu einem Freispruch.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Natalie Cramme-Hill, sieht ein wachsendes Problem in den rheinland-pfälzischen Strafanstalten. Es betreffe die Sicherheit von Bediensteten und Gefangenen gleichermaßen. „Immer häufiger gelangen Drogen und andere Gegenstände wie Mobiltelefone von außen ins Gefängnis“, erklärte sie.

Cramme-Hill fordert eine genauere Erfassung der Wege, über die verbotene Gegenstände in die Anstalten gelangen. Bisher werde nicht statistisch dokumentiert, ob sie etwa per Briefpost oder beim Freigang eingeschleust würden. „Wer Schmuggel zielgenau unterbinden will, muss seine Wege kennen“, sagte sie.

So gehen Gefängnisse gegen Drogen und Handys vor

Nach Angaben des Ministers spielen Schmuggel und Korruptionsbekämpfung in Aus- und Fortbildung der Bediensteten eine wichtige Rolle. Dazu gehört auch das Verbot, Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile anzunehmen.

Zu den Sicherheitsmaßnahmen zählen laut Ministerium unter anderem:

• Kontrollen von Besuchern, Gefangenen, Zellen und Gegenständen
• optisch-elektronische Einrichtungen zum Schutz der Anstalten
• regelmäßige Kontrollen der Freistundenhöfe gegen Überwürfe
• Drogen- und Datenspürhunde auf Anforderung
• Urinkontrollen bei Verdacht auf Drogenkonsum
• Detektionsgeräte zum Aufspüren von Mobiltelefonen

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug BSBD, Stefan Wagner, sieht auch Störsender als mögliche Hilfe gegen Handys. In Rheinland-Pfalz seien sie bereits getestet worden. Problematisch sei jedoch, wenn sie über die Gefängnismauern hinaus in der Nachbarschaft wirkten.

Störsender könnten laut Wagner auch gegen Drohnen helfen. Diese könnten gezielt an Fenster gelenkt werden und innerhalb kurzer Zeit etwas abwerfen.

Neue Drogen auf Papier bleiben ein Problem

Bei Drogen stehen die Bediensteten nach Darstellung Wagners immer wieder vor neuen Substanzen. Ein wichtiges Thema sind Neue Psychoaktive Stoffe. Sie werden verflüssigt auf Papier oder Papierschnipsel aufgetragen. „Kinderbilder werden oft dafür missbraucht“, sagte Wagner. Das Papier werde zerschnitten, in Zigaretten gerollt und geraucht.

Weil sich die Zusammensetzung dieser Stoffe ständig ändere, müssten die Behörden laufend nachsteuern. Wagner verweist dabei auf eine Datenbank des Landeskriminalamts. Minister Martin bezeichnet das Drogendetektionsverfahren aus Rheinland-Pfalz als „international wegweisend und viel beachtet“.

Bei Zellendurchsuchungen sieht Wagner zugleich praktische Grenzen. Der Strafvollzug sei personell an der Grenze, viele Stellen seien nicht besetzt. Zudem seien die Gefängnisse „rappelvoll“. dpa/red