CDU und SPD einigen sich – so soll Rheinland-Pfalz künftig regiert werden

Mainz. Rheinland-Pfalz bekommt mit ziemlicher Sicherheit eine neue Landesregierung aus CDU und SPD. Nach Wochen der Verhandlungen haben sich beide Parteien auf einen rund 100 Seiten starken Koalitionsvertrag geeinigt. Ziel ist eine stabile Regierung und ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre.

Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach nach der Einigung von intensiven Gesprächen und notwendigen Kompromissen. Gleichzeitig sei in den vergangenen Wochen Vertrauen gewachsen. Auch gemeinsame Pizzaessen hätten dazu beigetragen. Dass die Einigung vergleichsweise schnell gelungen sei, wertete Schnieder als Signal der Geschlossenheit.

SPD sieht sich als verlässlicher Partner

Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Verhandlungsführer Alexander Schweitzer betonte die gemeinsame Verantwortung für das Land. Die SPD werde ein starker und verlässlicher Partner in der Regierung sein. Beide Parteien wollten Rheinland-Pfalz gemeinsam weiterentwickeln.

Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“. CDU und SPD kündigten an, hart für das Land arbeiten zu wollen und bestehende Projekte fortzuführen. Neue Lösungen seien dort geplant, wo es nötig sei.

Diese Vorhaben sind geplant

Im Vertrag finden sich zahlreiche Projekte und Reformen. Einige zentrale Punkte sind

• Die Straßenausbaubeiträge sollen schrittweise komplett abgeschafft werden. Eigentümer sollen künftig nicht mehr an Ausbaukosten beteiligt werden.
• Der Übergang von der Kita in die Grundschule soll neu geregelt werden. Geplant sind Sprachtests, verpflichtende Förderung und ein verbindliches letztes Kita Jahr.
• Für mehr Sicherheit sollen jährlich bis zu 500 neue Stellen bei der Polizei entstehen. Zudem ist der rechtssichere Einsatz von KI gestützter Videoüberwachung vorgesehen.
• Asylsuchende sollen nur bei realistischer Bleibeperspektive auf Kommunen verteilt werden. Integrations und Sprachkurse sollen verpflichtend werden.
• Ein Schwerpunkt liegt auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Auch die Struktur der Aufsichts und Dienstleistungsdirektion soll reformiert werden.
• Die Kommunen sollen beim Finanzausgleich deutlich mehr Geld erhalten. Die Landesregierung spricht von einem dreistelligen Millionenbetrag.
• Geplant ist außerdem ein Förderprogramm für Dorfkneipen.
• Die echte Lernmittelfreiheit an Schulen soll schrittweise umgesetzt werden. Schulbücher und Arbeitshefte sollen kostenlos werden.
• Junge Menschen bei Feuerwehr und Rettungsdiensten sollen Unterstützung beim Führerschein bekommen.
• Beim Klimaschutzgesetz soll früher geprüft werden, ob Rheinland-Pfalz bereits 2040 klimaneutral sein kann.

Ministerien werden neu verteilt

Die künftige Regierung soll weiterhin neun Fachministerien umfassen. Hinzu kommt die Staatskanzlei, die künftig von einem Staatsminister geführt wird.

Die CDU übernimmt unter anderem die Staatskanzlei sowie die Ressorts Bildung, Inneres, Landwirtschaft und Justiz. Die SPD erhält Ministerien für Finanzen und Digitalisierung, Kommunen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie sowie Wissenschaft und Gesundheit.

Wer die einzelnen Ministerinnen und Minister werden, wollen beide Parteien in der kommenden Woche bekanntgeben.

Wahl des Ministerpräsidenten im Mai geplant

Vorher müssen beide Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die SPD plant dafür einen Parteitag am Samstag, 2. Mai. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss.

Wenn alles planmäßig läuft, soll Gordon Schnieder am Montag, 18. Mai, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Damit würde nach 35 Jahren eine von der SPD geführte Regierung in Rheinland-Pfalz enden.

Im neuen Landtag verfügen CDU und SPD zusammen über eine Zwei Drittel Mehrheit. Insgesamt kommen sie auf deutlich mehr als die Hälfte der Sitze und könnten damit auch die Landesverfassung ändern.

Die CDU stellt künftig 39 Abgeordnete. Die SPD kommt auf 32 Sitze. Stärkste Oppositionspartei wird die AfD mit 24 Mandaten. Die Grünen sind mit 10 Abgeordneten im Parlament vertreten. dpa/red