Asylsystem im Umbau: Rheinland-Pfalz setzt auf zentrale Steuerung und schnellere Abschiebungen
- In seiner Regierungserklärung spannte Schnieder einen Bogen über alle Ministerien hinweg.
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Mainz. Geflüchtete ohne Bleiberecht sollen in Rheinland-Pfalz künftig häufiger direkt aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das hat Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) in seiner Regierungserklärung im Landtag angekündigt.
Die Landesregierung will die Rückführung stärker zentral organisieren. Diese Neuordnung ist laut Schnieder im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Ziel ist auch eine Entlastung der Städte und Gemeinden. Viele organisatorische Schritte rund um Abschiebungen sollen künftig stärker vom Land gesteuert werden.
Sicherheit und neue Nutzung von Kasernen
Die geplante Neustrukturierung steht auch im Zusammenhang mit veränderten Rahmenbedingungen. Nach Angaben des Regierungschefs suchen derzeit weniger Menschen Asyl. Gleichzeitig meldet die Bundeswehr Bedarf an Kasernen an, die aktuell noch als Aufnahmeeinrichtungen genutzt werden.
Das Land müsse deshalb seine Strukturen für die Aufnahme von Geflüchteten neu aufstellen, sagte Schnieder im Parlament.
Zugleich betonte der Ministerpräsident, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität habe. Einen vollständigen Ausschluss aller Risiken könne es in einer freiheitlichen Gesellschaft jedoch nicht geben. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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