Alexander Schweitzer verzichtet nach Amtsende auf Büro als Ex-Ministerpräsident
- Ihm hätte eine Zeitlang ein Büro als Ex-Ministerpräsident zugestanden, doch Alexander Schweitzer verzichtete. (Archivfoto)
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Mainz. Der frühere Ministerpräsident Alexander Schweitzer verzichtet auf ein Büro, das ihm nach dem Ministergesetz als Ex-Regierungschef für eine Übergangszeit zugestanden hätte.
Das bestätigte die Staatskanzlei in Mainz auf Anfrage. Zuvor hatte die „Rhein-Zeitung“ darüber berichtet. Schweitzer stand von Juli 2024 bis zum 18. Mai an der Spitze der Landesregierung. Nach der verlorenen Landtagswahl im März übernahm mit Gordon Schnieder erstmals seit 35 Jahren wieder ein CDU-Politiker das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz.
Was das Ministergesetz vorsieht
Nach dem Ministergesetz können frühere Regierungschefs Einrichtungen und Personal sowie Ersatz für Aufwendungen erhalten, wenn diese mit dem früheren Amt zusammenhängen. Bei einer Amtszeit von weniger als fünf Jahren ist das für bis zu sechs Monate möglich. Diese Regel hätte auch für Schweitzer gegolten, weil er weniger als zwei Jahre Ministerpräsident war.
Schweitzer nennt die Entscheidung pragmatisch
Schweitzer erklärte, er habe sich bewusst direkt nach der Landtagswahl gegen ein solches Büro entschieden. Als direkt gewählter Abgeordneter verfüge er über ein Bürgerbüro in Landau und sei dort seit Jahren für Anliegen erreichbar. Inzwischen kommt ein weiteres Büro als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Mainz hinzu. Ein zusätzliches Büro sei daher aus seiner Sicht nicht nötig.
So ist die Lage bei Malu Dreyer
Anders ist der Fall bei Malu Dreyer. Die frühere Ministerpräsidentin stand mehr als elf Jahre an der Spitze der Landesregierung. Nach Angaben der Staatskanzlei endet die Gewährung ihrer Ausstattung mit Ablauf der Übergangszeit am Donnerstag, 9. Juli.
Auf einen Dienstwagen muss Schweitzer nach seinem Verzicht nicht verzichten. Nach Angaben der SPD-Fraktion wird ein Fahrzeug allen Fraktionsvorsitzenden vom Landtag zur Verfügung gestellt. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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