Abschiebestopp in Rheinland-Pfalz bis 14. Juli verlängert - Gefährder und Straftäter ausgenommen
- Seit Januar schiebt Rheinland-Pfalz keine iranischen Staatsangehörigen in ihre Heimat ab, das soll noch bis mindestens Mitte Juli so bleiben. (Symbolfoto)
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Mainz. Für Menschen aus dem Iran bleiben Abschiebungen aus Rheinland Pfalz vorerst ausgesetzt. Das Land hat den bestehenden Abschiebestopp verlängert. Die Regelung gilt nun bis Montag, 14. Juli.
Nach Angaben des Integrationsministeriums soll die Verlängerung vor allem Rechtssicherheit schaffen. Praktisch sind Rückführungen derzeit ohnehin kaum möglich. Grund sind die angespannte Lage im Iran sowie fehlende Flugverbindungen dorthin.
Land verweist auf dramatische Lage im Iran
Bereits Mitte Januar hatte Rheinland Pfalz den Abschiebestopp beschlossen. Hintergrund war das harte Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung während anhaltender Proteste. Sicherheitskräfte gingen dabei laut Ministerium mit großer Härte gegen Kritiker vor. Zudem wurden Hinrichtungen befürchtet.
Integrationsministerin Katharina Binz von den Grünen erklärte nun, die Situation im Iran bleibe hochdramatisch. Die militärischen Spannungen zwischen Iran, Israel und den USA hätten die Lage zusätzlich verschärft.
Diese Personen sind vom Abschiebestopp ausgenommen
Die Regelung gilt nicht für alle Betroffenen. Ausgenommen sind unter anderem
- Straftäter
- Gefährder
Für diese Gruppen können Abschiebungen weiterhin geprüft werden, sofern sie rechtlich und praktisch möglich sind. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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