100 Tage-Bilanz in Rheinland-Pfalz: Schwarz-Rot startet ohne großen Krach

Mainz. Für Familien, Schulen, Kliniken und Kommunen in Rheinland-Pfalz zeichnen sich nach knapp 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung erste Schwerpunkte ab: Die neue Koalition aus CDU und SPD regiert bislang weitgehend geräuschlos, steht aber bei Bildung, Krankenhausplanung, Hitzeschutz und Haushalt vor wichtigen Entscheidungen.

Der historische Regierungswechsel nach 35 Jahren CDU-Opposition ist ohne größere öffentliche Kontroversen gelungen. CDU und SPD haben sich vorgenommen, anders als die große Koalition im Bund nicht öffentlich zu streiten. Unterschiedliche Akzente gibt es dennoch, besonders in der Bildungspolitik und beim Umgang mit Klimaanpassung.

Umfrage zeigt Unzufriedenheit und neue Kräfteverhältnisse

Nach einer repräsentativen SWR-Umfrage sind 54 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der neuen Landesregierung. Die CDU liegt in der Sonntagsfrage weiter vorn, verliert aber leicht. Die AfD überholt erstmals die SPD.

Die Grünen, nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung nun in der Opposition, kritisieren die öffentliche Harmonie von CDU und SPD als „politische Siesta“. Zwischen den früheren Koalitionspartnern SPD und Grünen sind inzwischen deutlich schärfere Töne zu hören. Im Landtag wirft die SPD den Grünen häufiger „Amnesie“ vor, also einen Gedächtnisverlust mit Blick auf gemeinsame Entscheidungen der vergangenen Jahre.

CDU im Land streitet mit Merz

Unklar ist, wie stark der bundespolitische Konflikt der rheinland-pfälzischen CDU mit Bundeskanzler Friedrich Merz die Stimmung beeinflusst. Hintergrund ist der Umgang von Merz mit dem früheren Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bei der Kabinettsumbildung. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagte deshalb ein geplantes Treffen mit Merz ab.

Ministerpräsident Gordon Schnieder, der Bruder von Patrick Schnieder, macht aus seiner Kritik an Merz keinen Hehl. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun ordnet ein: „Man kann als Landes-CDU ruhig mal darauf hinweisen, dass man sich nicht alles vom Parteichef gefallen lässt.“

Schnieder setzt auf ruhigen Regierungsstil

Erste Stolpersteine der Koalition wie ein zweiter Geschäftsführerposten bei Lotto Rheinland-Pfalz und eine dritte Landtagsvizepräsidentin waren schnell wieder aus der öffentlichen Debatte verschwunden. „Die schwarz-rote Koalition hat einen geräuschlosen Start hingelegt“, sagt Jun. Das liege auch am Stil des Ministerpräsidenten.

Schnieder versuche, unaufgeregt und mit ruhiger Hand zu agieren, so der Politikwissenschaftler. Er polarisiere nicht und rufe keine Konflikte hervor. Der 51-Jährige aus der Eifel sagt selbst, er fühle sich seit dem ersten Tag im Amt angekommen. Sein Büro hat für ihn auch symbolische Bedeutung, weil dort einst sein politisches Vorbild Helmut Kohl saß.

Hitze, Dürre und Klimaanpassung bleiben Streitpunkte

Zur Hitzewelle und Dürre, die Rheinland-Pfalz besonders stark getroffen haben, ist von Schnieder bislang vergleichsweise wenig zu hören. Einen SPD-Vorstoß, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern, lehnt er ab. Das Grundgesetz dürfe nicht überfrachtet werden. Für ihn sei Ernährungssicherheit als zusätzliches Staatsziel vordringlicher.

Jun beschreibt die Haltung so: „Im Kontext mit dem Klimawandel legt die CDU eine gewisse Vorsicht an den Tag.“ Für Bürgerinnen und Bürger bleibt das Thema dennoch konkret, etwa bei Hitze in Städten, Wasserversorgung, Landwirtschaft, Weinbau, Pflegeeinrichtungen und Kliniken.

Ahrtal-Entschuldigung findet bundesweite Beachtung

Bundesweite Aufmerksamkeit bekam Schnieders Entschuldigung am fünften Jahrestag der Ahr-Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten. Der Staat habe damals sein Versprechen nicht eingehalten, Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte der Ministerpräsident ohne großes Pathos. Schnieder war zur Zeit der Katastrophe Landtagsabgeordneter in der Opposition.

Größere Gesetzesinitiativen oder neue Vorhaben gibt es nach knapp 100 Tagen noch nicht in großer Zahl. Politikwissenschaftler Jun hält das für normal. Nach der Sommerpause werde die Regierungsarbeit stärker anlaufen. Eine belastbare Zwischenbilanz sei nach dem ersten Jahr sinnvoll.

Bildung, Kliniken und Energie: Das steht jetzt an

In einzelnen Ressorts sind erste Linien erkennbar. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig von der CDU setzt konservativere Akzente, etwa beim Umgang mit Handys in Schulen, bei der Realschule plus in Ludwigshafen und bei der geplanten neuen Prüfungskultur.

Finanzministerin Doris Ahnen von der SPD hat erste Schritte zur Staatsmodernisierung eingeleitet. Umweltministerin Christine Schneider von der CDU bringt ihre Erfahrung aus dem Europaparlament ein und setzt sich unter anderem für Hilfen im Weinbau ein. Dazu gehören die Möglichkeit der Krisendestillation und ein Konzept gegen neue Schädlinge.

Gesundheitsminister Clemens Hoch von der SPD will Anfang September wichtige Weichen für die künftige Krankenhauslandschaft vorstellen und Kliniken beim Hitzeschutz unterstützen. Wirtschaftsminister Michael Ebling von der SPD arbeitet am Ziel, erneuerbare Energien jährlich um 1.500 Megawatt auszubauen. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD befasst sich mit dem kontroversen Thema Landespflegekammer.

Am Montag, 24. August, wollen die zehn Ministerinnen und Minister weitere Schwerpunkte vorstellen. Es ist der 98. Tag der neuen Landesregierung. dpa/red