Vertrauliche Justizdaten verkauft: Landgericht Stuttgart verhängt mehrjährige Haftstrafen
- Mit Spannung wurden die Urteile gegen insgesamt vier Männer und eine ebenfalls angeklagte Frau erwartet.
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Stuttgart. Nach dem Urteil im Korruptionsprozess um ein mutmaßliches Datenleck in der Justiz steht fest: Drei Hauptangeklagte müssen in Stuttgart für mehrere Jahre ins Gefängnis, eine frühere Mitarbeiterin erhielt eine Bewährungsstrafe.
Was das Gericht entschieden hat
Das Landgericht verurteilte einen ehemaligen Wachtmeister der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sowie zwei Männer, die ihn bestochen haben sollen, zu Haftstrafen zwischen vier Jahren und vier Jahren und drei Monaten. Eine ebenfalls angeklagte frühere Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft kam mit einer Bewährungsstrafe davon.
Worum es in dem Fall ging
Nach Überzeugung des Gerichts sollen die beiden Justizbeschäftigten über eine interne Software vertrauliche Informationen aus laufenden Verfahren abgerufen und an die beiden Auftraggeber weitergegeben haben. Als Gegenleistung sollen Geld und Schmuck geflossen sein.
Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, die Taten seien keine „Petitessen oder Kleinigkeiten“. Die Entscheidungen verstehe das Gericht auch als „Beitrag zur Korruptionsbekämpfung“.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Abgeschlossen ist der Fall damit voraussichtlich noch nicht. Die Verteidiger der drei Hauptangeklagten hatten unter anderem Bewährungs- und Geldstrafen gefordert, nannten die Urteile „weltfremd“ und kündigten Revision an.
Verbindung zu weiterem Gewaltverfahren
Der Komplex reicht über das Stuttgarter Verfahren hinaus. Im Mai 2024 wurde ein damals 23 Jahre alter Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in Tamm im Kreis Ludwigsburg auf offener Straße angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Das Landgericht Heilbronn verurteilte den Schützen aus den Niederlanden wegen versuchten Auftragsmordes zu 14 Jahren Haft. Sein Komplize erhielt sechs Jahre wegen Beihilfe.
Nach Überzeugung der Ermittler sind die mutmaßlichen Auftraggeber des Anschlags dieselben Männer, die auch im Stuttgarter Verfahren angeklagt waren. Dazu läuft noch ein weiteres Verfahren. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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