Vereinsverbot in Hessen: Razzien wegen antisemitischer Propaganda
- Mit dem Vereinsverbot setze man ein Zeichen gegen das Erstarken des Antisemitismus, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).
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Wiesbaden. In Hessen ist der Verein „Palästina e.V.“ verboten worden.
Nach Angaben des hessischen Innenministeriums wurden am Morgen fünf Objekte in Hessen und ein weiteres in Baden-Württemberg durchsucht. Im Einsatz waren demnach 35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz und des Landeskriminalamts.
Ministerium nennt antisemitische Propaganda als Grund
Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass der Verein mit antisemitischer Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten habe. Die Tätigkeit sei darauf gerichtet gewesen, „antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen“.
Nach Darstellung des Ministeriums richteten sich Zweck und Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Dem Verbot sei ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vorangegangen.
Innenminister Poseck spricht von klarem Signal
Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte, mit dem Verbot setze das Land ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaats und gegen das Erstarken des Antisemitismus. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar. Die Sicherheitsbehörden täten bereits jetzt alles, um jüdische Bürger bestmöglich zu schützen, unter anderem auch mit Videoüberwachung. Man werde auch künftig konsequent gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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