Streit um Sicherheitsglas und Proteste prägt Prozess gegen mutmaßliche Aktivisten
- Kommt der Prozess nun voran?
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Ulm. Im Prozess um einen Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen könnte nun erstmals die Anklage verlesen werden. Vor dem Landgericht Ulm war das Verfahren in den vergangenen Wochen mehrfach von Tumulten begleitet.
Zuletzt ließ die Vorsitzende Richterin den Gerichtssaal räumen. Zuschauer riefen wiederholt in die Verhandlung hinein. Unter ihnen befanden sich viele Pro Palästina Aktivisten. Beim Abführen durch die Polizei skandierten einige die Parole „Free, Free Palestine“. Einzelne Personen wurden von Beamten aus dem Gebäude begleitet.
Streit um Sicherheitsmaßnahmen im Gerichtssaal
Auch zwischen Verteidigung und Gericht gab es mehrfach Konflikte. Die Anwälte kritisieren die Sitzordnung im besonders gesicherten Saal. Ihre Mandanten müssen während der Verhandlung hinter Sicherheitsglas sitzen.
Bereits zum Auftakt des Prozesses hatten die Verteidiger aus Protest den Saal verlassen. Nach einer Unterbrechung setzten sie sich demonstrativ auf die Plätze der Angeklagten. Die eigentliche Verlesung der Anklage steht deshalb noch immer aus. Erst danach wollen sich die Anwälte inhaltlich zu den Vorwürfen äußern.
Schaden von rund einer Million Euro
Vor Gericht stehen drei Frauen und zwei Männer. Die jungen Aktivisten besitzen laut Anklage die irische, britische, spanische und deutsche Staatsangehörigkeit. Ihnen wird vorgeworfen, in eine israelische Rüstungsfirma in Ulm eingebrochen zu sein und dort Inventar zerstört zu haben.
Der Schaden soll sich auf etwa eine Million Euro belaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten unter anderem Sachbeschädigung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.
Ziel des Angriffs war die deutsche Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems. Das Unternehmen entwickelt und produziert in Ulm militärische Kommunikationstechnik.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sollen die Angeklagten dem Netzwerk „Palestine Action Germany“ angehören. Dieses gilt laut Ermittlern als antiisraelisch ausgerichtet.
Aus dem Umfeld der Beschuldigten wird die Tat dagegen anders bewertet. Die Mutter eines Angeklagten erklärte, die Aktion sei aus humanitären Motiven erfolgt und nicht aus antisemitischen Haltungen heraus.
Die fünf Aktivisten ließen sich am Tatort widerstandslos festnehmen. Seitdem befinden sie sich in Untersuchungshaft. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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