Schuldenschnitt

Kreis Kaiserslautern. „Grundsätzlich begrüßen wir die in Aussicht gestellte Entschuldung und hoffen allerdings auch, dass sich darüber hinaus der Bund noch an der Entschuldung beteiligt, um dadurch bestenfalls einen kompletten Schuldenabbau der Kommunen zu erreichen. Dieser wichtige Schritt zur Entlastung wird allerdings nur dann langfristig wirken, wenn den Kommunen dann aber auch über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über das...

Stadt Kaiserslautern. „Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen und für den wir seit Jahren gemeinsam mit vielen anderen Kommunen kämpfen. Gleichwohl ist nun aber auch der Bund gefordert, sein im Koalitionsvertrag verankertes Versprechen, finanzschwachen Kommunen zu helfen, endlich einzulösen - gerade vor dem Hintergrund gestiegener Zinsen, der Inflation und nach wie vor vieler unvorhergesehener Aufgaben im Zusammenhang mit Corona und der Flüchtlingsaufnahme“, kommentiert...

Rheinland-Pfalz/Neustadt. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Ludwigshafen. In der Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" baten die Vertreter*innen von 63 Kommunen mit über 8,5 Millionen Menschen am Montag, 26. September 2022, bei einem Besuch in der Hauptstadt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke....

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, könnte Oberbürgermeister Markus Zwick im Hinblick auf den „längst überfälligen“ Schuldenschnitt durch das Land Rheinland-Pfalz den großen Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe zitieren. Die teilweise Übernahme der Liquiditätskredite der Kommunen ist in seinen Augen erfreulich und wichtig. Aber sie ist „kein Geschenk“. Vielmehr seien die Städte und Gemeinden wegen der „pflichtigen und freiwilligen...

Rheinland-Pfalz/Bad Dürkheim. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte...

Rheinland-Pfalz/Donnersbergkreis.  Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das...

Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende...