Pflichtversicherungsgesetz

Kaiserslautern.  Weil er mit einem E-Scooter unterwegs war, für den kein aktueller Versicherungsschutz besteht, hat die Polizei am Sonntag einen Jugendlichen aus dem Verkehr gezogen. Die Streife war gegen 17 Uhr in der Kantstraße auf den Elektroroller aufmerksam geworden und fuhr ihm hinterher. In der Augustastraße stoppten sie das Gefährt, um den Fahrer einer Kontrolle zu unterziehen. Auf das abgelaufene Versicherungskennzeichen angesprochen, räumte der 17-Jährige ein, dass er kein neues...

Frankenthal.  In den letzten Tagen wurden vermehrt Verkehrskontrollen mit Elektrokleinstfahrzeugen durchgeführt. Hierbei konnten mehrere abgelaufene Versicherungskennzeichen festgestellt werden. Den Fahrzeugführern der E-Scooter wurde die Weiterfahrt untersagt und gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Versicherungskennzeichen sind lediglich ein Jahr gültig (März bis März) und müssen immer zum 1. März verlängert werden....

Dirmstein. Am Samstag, 6. April, um 11.35 Uhr, kam es zu einem Verkehrsunfall an der Kreuzung der Heuchelheimer Straße und der Bahnhofstraße in Dirmstein. Ein 19-jähriger Fahrer eines Opels befuhr hierbei die Heuchelheimer Straße von Heuchelheim in Fahrtrichtung Obersülzen. An der Kreuzung zur Bahnhofstraße in Dirmstein bog dieser nach links ab. Während des Abbiegeborgangs übersah er die entgegenkommende und bevorrechtigte 60-jährige Fahrerin eines VW's und kollidierte mit dieser. Durch den...

Großkarlbach. Am Freitag, 5. April,  19.35 Uhr, kam es auf der L520 zwischen Bissersheim und Großkarlbach zu einem Frontalzusammenstoß zwischen einem Motorradfahrer und einem PKW. Der 23-jährige Motorradfahrer befuhr hinter einem Linienbus die L520 in Fahrtrichtung Bissersheim, wo er den vor ihm befindlichen Linienbus überholen wollte. Er übersah dabei einen entgegenkommenden PKW, mit welchen er kollidierte. Der 23-jährige Motorradfahrer wurde durch die Kollision etwa 10 bis 15 Meter weit über...

Herxheim. Am Sonntag,  7. April,  sollte gegen 13 Uhr der Fahrer eines Kleinkraftrades in der Straße "Am Kleinwald" in Herxheim einer Kontrolle unterzogen werden, da an dem Gefährt kein Versicherungskennzeichen angebracht war. Der Fahrer versuchte sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen. Letztlich konnte der 54-Jährige im Bereich der Bachgasse kontrolliert werden. Es stellte sich heraus, dass er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Außerdem konnte Alkoholgeruch festgestellt...

Landau. Gestern sollte gegen 15.30 Uhr der Fahrer eines Kleinkraftrades im Nordring in Landau einer Kontrolle unterzogen werden, da an dem Gefährt ein altes Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2023 angebracht war. Nach vergeblichem Fluchtversuch wurde der 18-Jährige im Bereich des Stadions kontrolliert. Dabei kam heraus, dass er keine gültige Fahrerlaubnis hat. Auf ihn komme nun Strafverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu....

Queidersbach. Die Liste an Straftaten ist lang, die eine Verkehrskontrolle am Mittwochnachmittag, 20. März, zu Tage gebracht hatte: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Trunkenheit im Verkehr, Urkundenfälschung und der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz sind die Vorwürfe, die die Polizei dem 46-jährigen Fahrer und teilweise seiner 39-jährigen Beifahrerin machten. Gegen 13.30 Uhr kontrollierten die Beamten einen Peugeot mit französischem Kennzeichen in...

Landau. Gleich vier Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz wurden am gestrigen Dienstag, 12. März, zur Anzeige gebracht. Drei E-Scooter und ein Auto betroffenIn drei Fällen handelte es sich um E-Scooter, in einem Fall um einen PKW ohne vorgeschriebenen Versicherungsschutz. In allen Fällen wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet. Polizei Landau

Herxheim. Innerhalb von 20 Minuten wurden zwei Personen ertappt, die gestern, 25. Februar, jeweils ohne Versicherungsschutz mit ihrem E-Scooter in Herxheim unterwegs waren. Die Beamten kontrollierten um 15.20 Uhr einen 36-Jährigen in der Franz-Schubert-Straße und um 15.40 Uhr in der St.-Christophorus-Straße einen14-Jährigen. Die Weiterfahrt wurde untersagt und Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Polizei Landau

Neustadt. Am 25. Januar, 13 Uhr, wurde ein 15-Jähriger aus Haßloch mit einem E-Scooter in der Speyerdorfer Straße einer Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei konnte festgestellt werden, dass für das Fahrzeug kein Versicherungsschutz bestand. Im weiteren Verlauf wurde bekannt, dass der E-Scooter im August 2023 in Haßloch entwendet wurde. Daher wurde der E-Scooter sichergestellt. Nun kommen auf den jungen Fahrer Strafverfahren wegen des Diebstahls, sowie wegen des Verstoßes gegen das...

Rockenhausen (Donnersbergkreis). Am Sonntagabend, 14. Januar, wurden bei einem 19-jährigen Fahrer eines Elektro-Scooters im Rahmen einer Verkehrskontrolle in der Kreuznacher Straße drogentypische Auffälligkeiten festgestellt. Ein durchgeführter Drogentest verlief positiv auf Cannabinoide und ein Cannabiskonsum am Morgen wurde eingeräumt. Dem jungen Mann wurde eine Blutprobe entnommen, der E-Scooter wurde sichergestellt. Da das angebrachte Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2020 stammt, liegt...

Mannheim. Heute Morgen um 05:25 Uhr beabsichtigte ein 23-jähriger Jaguar-Fahrer von L 7 in Richtung Bismarckstraße zu fahren. Aus bislang unbekannten Gründen kam er von der Fahrbahn ab und fuhr gegen einen auf der Bismarckstraße, in Höhe L 6, befindlichen Baum. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeireviers Mannheim Oststadt stellten während der Unfallaufnahme fest, dass der 23-Jährige deutlich unter dem Einfluss von Alkohol stand. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von über 1,1...

Otterbach/Kaiserslautern. Unter Drogeneinfluss hat ein E-Scooter-Fahrer am Samstag, 28. Mai, eine Verkehrskontrolle sozusagen "gecrasht". Der 31-Jährige war am späten Vormittag von Otterbach in Richtung Kaiserslautern unterwegs und sollte einer Kontrolle unterzogen werden, da an seinem Elektroroller kein Versicherungskennzeichen angebracht war. Ein Polizeibeamter, der an der Fahrbahn stand, forderte den auf ihn zukommenden Rollerfahrer durch entsprechende Zeichen und lautes Rufen auf...

Herxheim. Am Dienstag, 7. März,  führten Landauer Polizisten am Schulzentrum in Herxheim Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt Insassensicherung durch. Vier Kinder bei 40 Minuten Kontrolle waren nicht gesichert!Hierbei konnten in 40 Minuten sechs Personen (darunter vier Kinder) festgestellt werden, welche nicht ordnungsgemäß gesichert waren. Während der Verstoß bei Erwachsenen "nur" mit einem Verwarnungsgeld sanktioniert wird, droht dem Fahrzeugführer ein Bußgeld sowie Punkte, wenn er ein Kind...

Frankenthal. Zwei Zeugen haben am Dienstagabend, 5. Juli, Jugendlich dabei beobachtet, wie sie sich mit massiver Gewalt an einem Zigarettenautomaten in der Ludwigshafener Straße in Frankenthal zu schaffen machten. Sie verständigten daraufhin die Polizei. Noch vor Eintreffen der Streife flohen die beiden verdächtigen Teenager mit einem Fahrrad und einem Elektrokleinstfahrzeug vom Tatort. Die Streife konnte sie kurz darauf in der näheren Umgebung finden und kontrollieren. Das mitgeführte...

Speyer. Vier Strafanzeigen waren die Folge von Verkehrskontrollen, die seit gestern und bis in die heutigen frühen Morgenstunden von Beamtinnen und Beamten der Polizei Speyer durchgeführt wurden. Um 10.15 Uhr geriet ein 40-Jähriger Autofahrer mit knapp über einer Promille Alkohol in der Auestraße in eine Polizeikontrolle. Dem Mann aus Speyer wurde eine Blutprobe entnommen und die Weiterfahrt untersagt. Er muss sich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verantworten. Mit E-Scooter ohne...

Neustadt an der Weinstraße. Eine Verkehrskontrolle der Polizei hat vorgestern ergeben, dass ein 33-jähriger Mann unter Drogen mit einem nicht versicherten Roller unterwegs war. Die Polizei kontrollierte zunächst den E-Scooter des jungen Mannes und stellte fest, dass dieser nicht versichert war. Nur ein Versicherungskennzeichen von 2021 war angebracht.  Bei der Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit bemerkten die Beamten Auffälligkeiten, welche auf einen aktuellen Betäubungsmitteleinfluss schließen...

Grünstadt. Einem 29-jähriger aus dem Raum Speyer hat die Polizei heute kurz nach Mitternacht die Weiterfahrt untersagt. Er war in Grünstadt unterwegs und muss demnach mit seinem nicht versicherten Roller auch längere Strecken zurücklegen haben, wie die Polizeikontrolle ergab.  An dem Roller war lediglich ein Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2021 angebracht. Eine aktuelle Versicherung für den Roller bestand nicht. So  wurde dem Mann die Weiterfahrt damit verboten. Es wurde ein...

Speyer. Mehrere Verkehrskontrollen wurden im Stadtgebiet Speyer durchgeführt. Ein 17-Jähriger war am Freitag gegen 22 Uhr Am Sandhügel mit einem abgemeldeten Kleinwagen unterwegs. Da er zudem nicht in Besitz einer Fahrerlaubnis war, wurden neben Strafverfahren hinsichtlich des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungs- beziehungsweise Kraftfahrzeugsteuergesetz auch Ermittlungen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Der Vater des Jugendlichen aus Speyer muss sich als Fahrzeughalter...

Römerberg. Gestern war eine 30-jährige Römerbergerin um 16.10 Uhr mit dem Auto auf der Berghäuser Straße in Römerberg unterwegs. Etwa auf Höhe des Netto-Marktes kollidierte ein Motorroller-Fahrer mit ihrem Wagen. Der Rollerfahrer nutzte verbotenermaßen und mit nicht angepasster Geschwindigkeit die Fußgängerfurt in der Berghäuser Straße und kam aus der Einmündung "Im Oberen Berg". Weil es dem Fahrer des Motorrollers nicht gelang rechtzeitig zu bremsen, prallte er auf die Fahrertür und stürzte....

Schifferstadt. Am Mittwochabend gegen 21.35 Uhr hatte die Polizei eine Kontrollstelle in der Speyerer Straße in Schifferstadt eingerichtet. Dabei kontrollierte sie einen Kleinwagen, an dem lediglich Fantasiekennzeichen aus Pappe angebracht waren. Bei der 52-jährigen Fahrerin dürfte es sich allem Anschein nach um eine sogenannte Reichsbürgerin handeln, da auf dem Pappschild ein "Siegel" mit einem Reichsadler, ausgestellt von einem nicht existenten Gemeindeamt in Preußen, abgebildet war. Einziges...

Kirchheimbolanden. Während der Streife fällt Beamten der Kirchheimbolander Polizei ein Audi auf, der unverschlossen in der Bahnhofstraße in Kirchheimbolanden abgestellt ist. Die Beamten stellen bei der anschließenden Kontrolle fest, dass die Kennzeichen für einen Opel ausgegeben sind. Zudem ist der Pkw nicht versichert. Es wird Anzeige wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorgelegt. Polizeiinspektion Kirchheimbolanden

Frankenthal. Auf der A61 Höhe Anschlussstelle Frankenthal kontrollierten Beamte der Polizeiautobahnstation am Samstag, 20. Februar, um 15.50 Uhr, einen Mercedes mit bulgarischem Kennzeichen. Bei der Befragung räumte der 21-jährige Fahrer ein, dass er bereits seit sieben Monaten in Deutschland wohnhaft ist und es bisher versäumt habe, seinen Wagen in Deutschland zu versichern und zu versteuern. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und...