Petitionsausschuss

Beiträge zum Thema Petitionsausschuss

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Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses des Landtags Ende April 2025 in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Daran nahm auch FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung teil (Bildmitte). | Foto: Merlin Baschin

Erstaufnahmeeinrichtung
Bedenken zu angedachten Standort bleiben

Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete in Bruchsal: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort in der ehemaligen Landesfeuerwehrschule weiterhin für ungeeignet Bruchsal. Ende April 2025 besuchte der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die ehemalige Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). Anlass des Vor-Ort-Termins (siehe Foto) war die geplante Nutzung des seit 2017 leerstehenden Geländes als Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete....

Lokales

Markus Kropfreiter, MdL informiert:
Petitionsausschuss beschließt neue Online-Petitionsplattform

Der Petitionsausschuss des Landtags hat heute beschlossen, dass das neue gemeinsame Petition-Internetportal von Bund und Ländern den Bürger*Innen auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll. Als Vorsitzender von AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion begrüßt Kropfreiter diesen Schritt ausdrücklich, da es ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten Demokratie ist. Das Vorhaben zu einem gemeinsamen Petitionsportal wurde bereits zur Tagung der...

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