Ordnungswidrigkeit

Kaiserslautern. Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 trat das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 1. April 2024 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt ist der Besitz von bestimmten Mengen Cannabis ebenso wie der private Eigenanbau unter festgelegten Rahmenbedingungen für...

Speyer. In Speyer meldeten am gestrigen Montag gegen 10.20 Uhr Verkehrsteilnehmer der Polizei einen sehr langsam fahrenden Krankenfahrstuhl auf dem Standstreifen der B9 in Richtung Germersheim. Eine Polizeistreife traf auf Höhe der Anschlussstelle Schwegenheim einen 74-jährigen Mann auf seinem Krankenfahrstuhl an und unterzog ihn einer Kontrolle. Das Gefährt mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern darf nicht auf Kraftfahrstraßen wie der B9 gefahren werden. Der 74-Jährige gab...

Edesheim. Gestern, 13. März, wurde auf der Raststätte Pfälzer Weinstraße Ost auf der A65 eine Kontrollstelle zur Überprüfung des Lkw-Verkehrs eingerichtet. Weiterfahrt untersagtAnwesend waren neben Beamten des Polizeidirektion Landau auch Beamte der Zentralen Verkehrsdienste aus Schifferstadt und des Zolls. Im Zeitraum von 9 bis 13.30 Uhr wurden insgesamt elf Lkws einer Verkehrskontrolle unterzogen, bei sechs von ihnen wurden teils erhebliche Mängel festgestellt, sodass drei Lkws die...

Landstuhl/Ramstein-Miesenbach. In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es im Stadtgebiet von Landstuhl insgesamt zu vier Fahrten unter Alkoholeinfluss. Bei verschiedenen Verkehrskontrollen hatten die Verkehrsteilnehmer zwischen 0,64 und 0,95 Promille. Auf alle kommt eine Ordnungswidrigkeitenanzeige zu und sie müssen ihren Führerschein für mindestens einen Monat abgeben. Weiterhin wurde um 02:10 Uhr ein Autofahrer auf der Privatstraße des Bundes in Ramstein einer Verkehrskontrolle unterzogen....

Kaiserslautern. Ein E-Scooter-Quartett hat in der Nacht zu Freitag, 1. März 2024, in der Pariser Straße die Aufmerksamkeit einer Polizeistreife auf sich gezogen. Den Beamten fielen die Elektroroller kurz nach 1 Uhr auf, weil sie auf dem Gehweg in Richtung Berliner Straße fuhren. Sie stoppten das Quartett und stellten schon gleich zu Beginn des folgenden Gesprächs bei allen Fahrern Alkoholgeruch fest. Die jungen Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren wurden nacheinander zum Atemalkoholtest...

Speyer. An einer Kontrollstelleder Polizei in der Wormser Landstraße in Speyer unterzogen Beamte in der Nacht zum Samstag gegen 0.30 Uhr einen Kia einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Bei der Verkehrskontrolle stellten die Polizisten Anzeichen für eine mögliche Beeinflussung durch Betäubungsmittel bei dem 22-jährigen Fahrer fest. Bei dem auf freiwilliger Basis durchgeführten Urintest tauchte plötzlich eine schwarze Tüte neben dem Schuh des Fahrers auf. Es stellte sich heraus, dass es sich um...

Neustadt. Passiv Cannabis geraucht hat laut eigenen Angaben ein 29-Jähriger aus Kaiserslautern, welcher am 28. Februar um 19.45 Uhr in der Branchweilerhofstraße mit seinem Fiat einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Der Fahrer gab im Verlauf der Kontrolle an, dass er sich am Wochenende bei Freunden aufgehalten hat, welche Cannabis konsumiert haben. Er selbst habe gemäß eigener Aussagen nichts konsumiert. Ein entsprechender Vortest reagierte letztlich positiv auf die Stoffgruppe THC, weshalb...

Neustadt. Vor zwei Wochen Cannabis konsumiert hat laut eigenen Angaben ein 41-jähriger Fahrer eines Renault, welcher im Rahmen einer Standkontrolle am 21. Februar um 21.15 Uhr einer Verkehrskontrolle in der Talstraße unterzogen wurde. Im Rahmen der Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit konnten bei dem Mann Auffälligkeiten festgestellt werden, welche auf eine aktuelle Betäubungsmittelbeeinflussung schließen ließen. Ein Vortest bestätigte den Verdacht, da dieser positiv auf die Stoffgruppe THC...

Neustadt. Innerhalb von wenigen Tagen zwei Mal negativ aufgefallen ist ein 23-Jähriger aus Neustadt, welcher am 20. Februar um 16 Uhr in der Branchweilerhofstraße in Neustadt mit einem E-Scooter einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Der Fahrer wurde bereits am 15. Februar mit dem E-Scooter kontrolliert. Hierbei konnte festgestellt werden, dass dieser unter Alkohol- und Cannabiseinfluss steht. Auch am heutigen Tag stand der Mann unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, weshalb diesem eine...

Speyer. Seit einem knappen Jahr ist der Standortübungsplatz Speyer an seinen Grenzen mit Warntafeln gekennzeichnet, die ihn zum Militärischen Sicherheitsbereich erklären. Unbefugte dürfen ihn seit 1. April 2023 nicht mehr betreten. Wer das dennoch getan hat, wurde während einer Übergangsfrist von den Soldaten bislang lediglich mündlich belehrt und des Platzes verwiesen. Jetzt kündigt der Standortälteste der Südpfalz-Kaserne in Germersheim an, dass ab 1. März unbefugtes Betreten als...

Landau. Am Freitag, 16. Februar, gegen 16.30 Uhr, kontrollierten Polizeibeamte in der Zweibrücker Straße in Landau einen PKW mit Anhänger. Auf dem Anhänger wurde, völlig ungesichert, ein großer Heuballen transportiert. Uneinsichtigkeit wird bestraftDer 67-jährige Fahrer zeigte sich völlig uneinsichtig, es sei doch schließlich "noch nie etwas passiert!". Auf das erste Mal ließen es die Polizeibeamten nicht ankommen, die Weiterfahrt wurde bis zur Sicherung der Ladung untersagt. Gegen den Fahrer...

Hinterweidenthal. Am Donnerstag, den 15.02.2024 gegen 17:05 Uhr, konnte durch eine Polizeistreife ein französischer LKW mit deutschem Anhänger festgestellt werden, welcher voll mit Kiefernholz beladen war. Das Gespann wurde einer Verkehrskontrolle unterzogen, da eine grobe Berechnung des Ladungsgewichts eine Überladung vermuten ließ. Bei der Kontrolle konnte festgestellt werden, dass die fahrzeuginterne LKW-Waage bereits ein Gesamtgewicht von 53,3t anzeigt. Bei der angeordneten Wägung bei einem...

Lambrecht. Am 13. Februar, 21.30 Uhr, wurde ein 46-Jähriger mit seinem Renault in der Hauptstraße einer anlassunabhängigen Verkehrskontrolle unterzogen. Der Fahrer aus Lambrecht befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zur Nachtschicht. Im Rahmen der Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit des Mannes konnten drogenbedingte Auffälligkeiten festgestellt werden, weshalb ein Vortest durchgeführt wurde. Dieser reagierte letztlich positiv auf die Stoffgruppen Amphetamin und Opiate. Aufgrund dieser...

Imsweiler (Donnersbergkreis). Unbekannte haben wahrscheinlich in der vergangenen Woche in der Gemarkung Geißberg bei Imsweiler einfach ihren Sperrmüll entsorgt. Der Müll wurde am Morgen, 2. Februar, in einem neben einem geteerten Wirtschaftsweg gelegenen Wassergraben aufgefunden. Es handelt sich um Bauabfälle, unter anderem um Spanplatten, Holzfaserplatten, Rigipsplatten und Putzschienen. Die illegale Entsorgung von Sperrmüll oder Hausmüll in der Umwelt stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit...

Speyer. Am Dienstag musste die B39 in der Verlängerung der Dudenhofer Straße auf Höhe der Auf-/Abfahrt der B9 in Fahrtrichtung Ludwigshafen aufgrund einer Unfallaufnahme zwischen 7.20  und 8.20 Uhr gesperrt werden. Einige Verkehrsteilnehmer "umfuhren" die Absperrung, indem sie zunächst auf die Auffahrt B9 in Richtung Ludwigshafen fuhren. Dort wendeten sie über eine Sperrfläche auf die Abfahrt der B9 um wieder auf die B39 in Richtung Neustadt auffahren zu können. Die eingesetzten Beamten...

Ludwigshafen. Am Mittwochabend, gegen 17.40 Uhr, wurde ein 56-jähriger PKW-Fahrer in der Ludwigshafener Straße einer Kontrolle unterzogen. Hierbei wurden nicht eingetragene Änderungen am Heckspoiler, Kühlergrill und der Beleuchtung festgestellt. Das Fahrzeug muss bei einer Prüfstelle vorgeführt werden. Die Zulassungsstelle wurde hierüber in Kenntnis gesetzt und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. jg/red

Schifferstadt. Am Samstag sah eine Streifenwagenbesatzung in Schifferstadt gegen 12 Uhr einen freihändig fahrenden Fahrradfahrer im Bereich der Salierstraße. Da dieser dabei auch noch mit beiden Händen auf seinem Mobiltelefon tippte, sollte er einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Nach der Ansprache durch die Polizisten stellte der Radfahrer sein Fahrrad ab und flüchtete zu Fuß. Die Flucht war jedoch nur von kurzer Dauer, dann konnten die Beamten den Flüchtenden einholen und stellen. Den...

Präsidialbereich. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz zieht nach dem Jahreswechsel 2023/2024 eine positive Bilanz der Silvesternacht. In der Nacht kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger feierte friedlich den Jahreswechsel. Ersten Auswertungen zufolge kam es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums in der gesamten Vorder- und Südpfalz zu insgesamt 45 Straftaten und neun Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten...

Landau. Gleich zu drei witterungsbedingten Verkehrsunfällen kam es am Montag, 4. Dezember, im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Landau. Erster GlätteunfallGegen 14.45 Uhr befuhr eine 27-jährige VW-Fahrerin die Cornichonstraße in Landau und wollte nach rechts in die Friedrich-Ebert-Straße abbiegen. Hierbei kam sie bei schneebedeckter Fahrbahn ins Rutschen und kollidierte mit einer 37-jährigen Audi-Fahrerin. Die Schadenshöhe beträgt 2.500 Euro. Am PKW Audi waren keine vorgeschriebenen...

Kaiserslautern. Im Rahmen der Streife wurden Beamte der Polizeiinspektion Kaiserslautern 1 am Samstag, 25. November 2023, gegen 1.50 Uhr auf zwei E-Scooter-Fahrer in der Fischerstraße aufmerksam. Bei der Kontrolle fiel ihnen Alkoholgeruch bei den 45 und 55 Jahre alten Männern auf. Der ältere der Beiden erzielte bei einem Atemalkoholtest einen Wert von 0,94 Promille. Auf ihn kommt nun ein Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu. Mehr Glück dagegen hatte der Jüngere. Dieser war zwar...

Edenkoben. Gestern, 5. November, wurde gegen 23.30 Uhr im Stadtzentrum von Edenkoben ein 22-jähriger E-Scooter-Fahrer kontrolliert. Hierbei fiel der erste Verstoß auf, da er unerlaubterweise einen Mitfahrer transportierte. Weiterhin war das am E-Scooter angebrachte Versicherungskennzeichen bereits drei Jahre abgelaufen und stammte aus dem Jahr 2020. Der Verstoß führte zu einer Strafanzeige gegen den Fahrer, sowie zu einer Anzeige gegen den eingetragenen Fahrzeughalter. Es geht noch...

Waldsee. Gestern führten Beamte der Polizeiinspektion Schifferstadt zwischen 9 und 12.30 Uhr auf der L533 im Bereich des Wohngebietes und des Seniorenheims Geschwindigkeitskontrollen durch. Dabei stellten die Beamten 41 Verstöße fest. Die Spitzengeschwindigkeit in der dortigen 50er Zone lag bei 81 Stundenkilometern. Entsprechende Ordungswidrigkeitenanzeigen wurden gefertigt. pol

Wörth am Rhein. Am Dienstag legte gegen 12 Uhr ein Paketbote eine Sendung in Wörth in der Schweriner Straße an der zugehörigen Adresse an einem Mehrparteienhaus ab und klingelte. Der Empfänger des Paketes fing unvermittelt an, den Boten zu beleidigen und schubste ihn wenig später die Treppenstufen hinunter. Die Auseinandersetzung verlagerte sich an die Hauseingangstür, die der Empfänger zuschlug, obwohl der Paketbote im Türbereich stand. Der Bote  versuchte die Wucht der Tür mit den Händen...

Speyer. In der Nacht von Montag auf Dienstag richtete die Polizei Speyer zwischen 23 und 1 Uhr eine Kontrollstelle in der Wormser Landstraße in Speyer ein und kontrollierte 50 Pkw und 15 Fahrräder. Bei zwei Wagen der Marken BMW und Audi war die Betriebserlaubnis aufgrund von Veränderungen am Fahrwerk erloschen, ein Auto mit ausländischer Zulassung war trotz langjährigem Wohnsitz der Halterin in Deutschland vorschriftswidrig nicht hier zugelassen, zwei Pkw-Insassen verstießen gegen die...