Ordnungswidrigkeit

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeit

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Marihuana, Cannabis Symbolbild | Foto: Bigc Studio/stock.adobe.com

Das Polizeipräsidium Westpfalz informiert: Einführung des KCanG

Kaiserslautern. Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 trat das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 1. April 2024 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt ist der Besitz von bestimmten Mengen Cannabis ebenso wie der private Eigenanbau unter festgelegten Rahmenbedingungen für...

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Polizei /Symbolfoto | Foto: Needham

Polizei stoppt gleich vier E-Scooter-Fahrer mit Alkoholfahne

Kaiserslautern. Ein E-Scooter-Quartett hat in der Nacht zu Freitag, 1. März 2024, in der Pariser Straße die Aufmerksamkeit einer Polizeistreife auf sich gezogen. Den Beamten fielen die Elektroroller kurz nach 1 Uhr auf, weil sie auf dem Gehweg in Richtung Berliner Straße fuhren. Sie stoppten das Quartett und stellten schon gleich zu Beginn des folgenden Gesprächs bei allen Fahrern Alkoholgeruch fest. Die jungen Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren wurden nacheinander zum Atemalkoholtest...

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Symbolfoto E-Roller. | Foto: Charlotte Basaric-Steinhübl

Betrunken auf dem E-Scooter unterwegs

Kaiserslautern. Im Rahmen der Streife wurden Beamte der Polizeiinspektion Kaiserslautern 1 am Samstag, 25. November 2023, gegen 1.50 Uhr auf zwei E-Scooter-Fahrer in der Fischerstraße aufmerksam. Bei der Kontrolle fiel ihnen Alkoholgeruch bei den 45 und 55 Jahre alten Männern auf. Der ältere der Beiden erzielte bei einem Atemalkoholtest einen Wert von 0,94 Promille. Auf ihn kommt nun ein Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu. Mehr Glück dagegen hatte der Jüngere. Dieser war zwar...

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Verstoß gegen Waffengesetz / Symbolfoto | Foto: Kim Rileit

Verstoß gegen das Waffengesetz in Kaiserslautern

Kaiserslautern. Im Bereich der Alleestraße ermittelt die Polizei wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz. Einer Augenzeugin fiel am Sonntagmorgen, 11. Juni, ein Mann auf, der mit einer Schusswaffe auf Verkehrszeichen schoss. Die umgehend alarmierten Beamten konnten unweit von der gemeldeten Stelle einen 25-Jährigen kontrollieren, der auf die Beschreibung passte. Bei der Dursuchung der Person fanden die Polizisten eine Luftdruckpistole und die dazugehörige Munition. Eine entsprechende...

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Mit Pyrotechnik bei Kaiserslautern hantiert / Symbolbild | Foto: Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

Mit Bengalos bei Kaiserslautern gezündelt. Polizei musste nur Feuerschein folgen.

Kaiserslautern. Weil sie mit Pyrotechnik gezündelt haben, ermittelt die Polizei gegen zwei Männer aus dem Stadtgebiet. Zeugen hatten am Dienstagabend, 28. März, gegen 19.40 Uhr telefonisch gemeldet, dass Unbekannte im Flickerstal Feuerwerkskörper zünden würden. Schon aus der Ferne konnte die ausgerückte Streife zwei Personen erkennen, die mit sogenannten Bengalos hantierten - durch den "Feuerschein" waren sie weithin sichtbar. Als die Beamten kurz darauf die beiden 39 und 40 Jahre alten Männer...

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Während einer der beiden seine Frontstoßstange mit einem leuchtenden Weihnachtskranz verziert hatte, verschönerte der Andere die Front seines Wagens mit einer Lichterkette und einer großen roten Schleife | Foto: Polizeiautobahnstation Kaiserslautern

Ist denn heut schon Weihnachten
Weihnachtlich verzierte Muscle-Cars

Ramstein-Miesenbach/Kaiserslautern/A6. In vorweihnachtlicher Stimmung waren offensichtlich zwei Fahrzeugbesitzer, deren Muscle-Cars am späten Abend des 12. November durch eine Streife der Autobahnpolizei Kaiserslautern auf einem Parkplatz in Ramstein-Miesenbach festgestellt wurden. Während einer der beiden seine Frontstoßstange mit einem leuchtenden Weihnachtskranz verziert hatte, verschönerte der Andere die Front seines Wagens mit einer Lichterkette und einer großen roten Schleife. Was mit...

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Keine Kindersitze oder wenigstens Sitzerhöhungen im Auto hatten zur Folge, dass eine Frau mit ihren Kindern den Rest des Heimwegs zu Fuß bewältigen musste | Foto: amilalakmal / Pixabay

Bitte aussteigen und zu Fuß weiterlaufen
Keine Kindersitze an Bord

Kaiserslautern. Weil sie keine Kindersitze im Auto hatten, musste eine Frau aus dem Stadtgebiet am Sonntag ihre Kinder zu Fuß nach Hause bringen. Die Frau war zusammen mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern am Nachmittag in der Fischerstraße in eine routinemäßige Verkehrskontrolle geraten. Dabei stellten die Polizeibeamten fest, dass keiner der Insassen den Sicherheitsgurt angelegt hatte: Weder der Fahrer, noch die Mitfahrerin auf der Rückbank und auch nicht die beiden Kinder, die sich im...

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Insgesamt 42 Anzeigen wurden aufgrund von illegalen Umbauten gefertigt | Foto: Polizeipräsidium Westpfalz
2 Bilder

Kontrolle getunter Fahrzeuge
Insgesamt 42 Anzeigen aufgrund von illegalen Umbauten

Kaiserslautern/Ruchheim. Bei schönstem Spätsommerwetter kontrollierten die Spezialisten des Polizeipräsidiums Westpfalz, zusammen mit Kollegen der Polizeiautobahnstation Ruchheim und der Hochschule der Polizei, insbesondere aufgemotzte Fahrzeuge. In erster Linie sollten hierbei illegale Umbauten erkannt und geahndet werden. Unterstützt wurden die Beamten durch Kräfte der Zentralen Bußgeldstelle Speyer, die die festgestellten Ordnungswidrigkeiten im Anschluss bearbeiten. Erneut musste fast jedes...

Blaulicht
Ein Wildpinkler hat sich ausgerechnet die Polizeiinspektion 1 in der Gaustraße ausgesucht | Foto: 3282700 / Pixabay

Wildpinkler mit 2,75 Promille
Ausgerechnet die Polizeiinspektion I ausgesucht

Kaiserslautern. Eine Anzeige hat sich ein Mann aus dem Stadtgebiet am Montagmorgen eingehandelt. Der 59-Jährige war beim "Wildpinkeln" beobachtet worden – und zeigte sich anschließend mehr als uneinsichtig.Das Gebäude, das sich der Mann gegen 9 Uhr ausgesucht hatte, um seine Blase zu entleeren, war das Dienstgebäude der Polizeiinspektion 1 in der Gaustraße. Ein Zeuge hatte die Aktion gesehen und die Beamten auf der Wache informiert. Als Polizisten den Mann darauf ansprachen und ihm erklärten,...

Lokales
Das Corpus Delicti der FCK-Anhängerin, das nun der Grund für eine Verwarnung ist | Foto: PS

Knöllchen wegen FCK-Emblem auf Autokennzeichen
Gnade vor Recht ergehen lassen

Kaiserslautern. In den vergangenen Jahren bedarf es als Fan des 1. FC Kaiserslautern gewiss einer extremen Leidensfähigkeit, um all das zu verdauen, was der sportliche und wirtschaftliche Niedergang des einst so glorreichen Vereins mit sich gebracht hat. Aber wer sich jemals einem Fußballverein verschrieben hat, der weiß, dass dieses Virus den oder die Befallene(n) häufig das restliche Leben über begleitet und nie wieder loslässt. Liebe kennt besonders beim FCK eben keine Liga. Mit dem...

Blaulicht

Flaschendrehen zieht Bußgeldanzeige nach sich
Zehn Jugendliche treffen sich

Kaiserslautern. Zehn Kinder und Jugendliche im Alter von zwölf bis 17 Jahren haben am frühen Montagabend in der Mühlstraße Flaschendrehen gespielt. Anwohner riefen bei der Polizei an, weil aus der Gruppe mutmaßlich Glasflaschen geworfen wurden. Zerborstene Flaschen oder Sachbeschädigungen konnten die Beamten nicht feststellen. Die Kinder und Jugendlichen versicherten, dass sie Flaschendrehen spielten. Weil sie sich allerdings nicht an die Regeln – und in diesem Fall sind die aktuellen...

Blaulicht
Foto: Ingo Kramarek/Pixabay

24-Jähriger bei Kontrolle erwischt
Zuerst falschen Namen angegeben, dann Drogen in der Tasche gefunden

Kaiserslautern. Wegen seines auffälligen Verhaltens hat ein 24-jähriger Mann aus dem Stadtgebiet in der Nacht zu Mittwoch die Aufmerksamkeit einer Polizeistreife auf sich gezogen. Der junge Mann war den Beamten gegen 1 Uhr aufgefallen, als er sich an Geldausgabeautomaten in der Fackelstraße aufhielt. Er wurde daraufhin einer Personenkontrolle unterzogen, gab jedoch widersprüchliche Personalien an und behauptete, keinen Ausweis dabei zu haben.Bei der Durchsuchung seiner Sachen wurden mehrere...

Blaulicht
Foto: Lutz

Provokantes Verhalten führt zur Anzeige
19-Jährige benimmt sich daneben

Kaiserslautern. Ihr provokantes Verhalten hat einer jungen Frau aus dem Stadtgebiet eine Ordnungswidrigkeitsanzeige eingebracht. Die 19-Jährige war in der Nacht zu Mittwoch einer Polizeistreife in der Fackelstraße aufgefallen. Die Beamten sprachen die Frau kurz nach 1 Uhr an und überprüften ihre Personalien. Während der Kontrolle entleerte die 19-Jährige unaufgefordert ihre Jackentaschen, um ihren Müll loszuwerden, und warf den Polizisten eine ganze Reihe von gebrauchten Taschentüchern vor die...

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Foto: Polizeipräsidium Westpfalz

Einrichtungsgegenstände auf Gehweg und Straße geworfen
Streit mit sich selbst?

Kaiserslautern. Einen scheinbar heftigen Streit in einer Wohnung hat ein besorgter Zeuge in der Nacht zu Montag aus der Innenstadt gemeldet. Als die ausgerückte Streife vor Ort ankam, fanden die Beamten an der genannten Adresse Glasscherben und mehrere kleinere Einrichtungsgegenstände auf dem Gehweg und der Straße vor dem Haus. Die Wohnung, aus der die Sachen offenbar nach draußen geworfen worden waren, wurde ausfindig gemacht. Sie sah ähnlich verwüstet aus. Die Bewohnerin gab an, allein für...

Blaulicht
Foto: Polizeipräsidium Westpfalz

Roller mit eigenwilligen Anbauten aus dem Verkehr gezogen
Tuning der besonderen Sorte

Kaiserslautern. Während einer Streifenfahrt sind Polizeibeamte am späten Montagabend auf der L401 zwischen Mehlingen und Kaiserslautern auf einen Roller aufmerksam geworden. Der Grund: Das Kleinkraftrad war mit diversen merkwürdigen "Anbauten" versehen. Unter anderem war auf der Sitzbank ein Sitz mit Rücken- und Armlehne montiert, und an der rechten Seite des Gefährts war deutlich ein Abwasserrohr erkennbar. Die Beamten stoppten den Fahrer und unterzogen ihn sowie das Zweirad einer Kontrolle....

Lokales
Umfangreiche Grünarbeiten sind nicht das ganze Jahr über erlaubt | Foto: Pixabay/ manfredrichter

Vorsicht bei umfangreichen Grünarbeiten
Artenschutz verbietet Baumfällungen, Hecken- oder Gehölzschnitte von März bis September

Kaiserslautern. Das Fällen von Bäumen in der Zeit von Anfang März bis Ende September ohne Genehmigung stellt in Kaiserslautern grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit dar und kann sogar ein Strafverfahren nach sich ziehen. Grund dafür ist der vorsorgende Schutz wildlebender Tiere und deren Lebensstätte. Das gilt auch für das starke Zurückschneiden von Hecken, lebenden Zäunen, Büschen und anderen Gehölzen dieser Art. Lediglich schonende Form- und Pflegeschnitte sind hier erlaubt. Unter speziellen...

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