Landtag

Speyer | Mainz. Am 27. April ist es wieder so weit: Der bundesweite Girls’- und Boys’Day findet statt. Auch in diesem Jahr macht die CDU-Landtagsfraktion wieder mit und freut sich, jungen Menschen einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu gewähren und gemeinsam über Zukunftsthemen zu diskutieren. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner lädt Mädchen und Jungen ab 14 Jahren ein, den 27. April in der Landtagsfraktion der CDU in Mainz zu verbringen. Noch sehr gerne erinnert sich...

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Weingarten/Baden, Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. Februar von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit / Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag Anfang Februar 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Bruchsal/Stuttgart. In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut...

Bruchsal/Bretten. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

Von Julia Glöckner Rheinland-Pfalz. Die Fastnachtsverbände laufen seit Monaten Sturm. Viele Umzüge im Land, vor allem in der Vorderpfalz, wurden wegen zu hoher Kosten für die Sicherheit bereits abgesagt. Die Fasnachter schreiben die steigenden Kosten den neuen Sicherheitsregeln im Polizei- und Ordnungsgesetz zu. Hintergrund ist, dass der neue Paragraf 26 den Genehmigungsprozess für Feste durch die Kommunen bis ins Detail regelt. Diese können demnach besser auf die Sicherheitsmaßnahmen des...

Speyer | Mainz. Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wagner weilten Schülerinnen des Edith-Stein-Gymnasiums Speyer zusammen mit ihrem Fachlehrer Klaus Ritter im Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz. Nach einem gemeinsamen Mittagessen zeigten sich die Schülerinnen des Leistungskurses (Jahrgangsstufe 12) im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten sehr interessiert und äußerst gut vorbereitet. Warum, wollten die Schülerinnen unter anderem wissen, gibt es den von der Bundesregierung...

Speyer. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) beschäftigt sich aktuell mit Überlegungen zu wandintegrierten Photovoltaik-Anlagen für den Lärmschutz und hatte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Jetzt kam die Antwort aus Mainz.  Wagner wollte wissen, wie die Landesregierung grundsätzlich zu Überlegungen steht, Lärmschutzwände mit PV-Elementen zu versehen und ob diese Technik auch an der B9-Umgehung in Speyer-West zum Einsatz kommen könnte. Wagner hält die...

Böhl-Iggelheim. Erwartungsvoll machten sich 15 Kinder mit Erzieherinnen, Eltern und Großeltern mit dem Bus auf nach Mainz, zum Landtag von Rheinland-Pfalz. Die Einladung kam vom Landtagsabgeordneten der CDU Johannes Zehfuß aus Böhl und hatte einen besonderen Grund. Der Rheinpfalz-Kreis hatte in diesem Jahr die Ehre den Weihnachtbaum vor dem Landtagsgebäude in Mainz zu schmücken. Und dem Wunsch des Landkreises, Dinge zur Verschönerung dieses Weihnachtsbaum zu basteln, kam die Katholische Kita...

Rheinland-Pfalz. Die Innere Sicherheit nimmt im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 großen Raum ein. Mit Polizei und Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, kommunalen Investitionen sowie dem Sport als Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität bilden sich die Schwerpunkte des Innenministeriums im Haushalt ab. „Unsere Sicherheitsarchitektur ist robust, stabil und vor allen Dingen auch wehrhaft. Sie gibt uns die Fähigkeit, neue...

Kusel. Am 24. November besuchten die drei 10. Klassen der Realschule plus den Landtag in Mainz. Nach einer frühen Abfahrt in Kusel kamen die Klassen gegen neun Uhr in Mainz an, um sich direkt zum Landtag zu begeben. Dort angekommen, wurden alle von einer netten Crew des Landtages begrüßt und in das Gebäude begleitet. Nach einem kurzen Vortrag über die Funktionen und über Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages durften die Schülerinnen und Schüler an der Plenarsitzung, die...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Von Franz Gabath Böhl-Iggelheim. „Wir waren sehr erstaunt von der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises eine Anfrage zu bekommen, ob die Kinder der Katholischen Kindertagesstätte St. Simon und Judas Thaddäus in Iggelheim Gegenstände basteln würden, um in Mainz einen Weihnachtsbaum zu schmücken, der vor dem Landtag in der Landeshauptstadt auf gestellt werden wird“ erklärte die Leiterin der Kita, Christiane Roth. „Es bedarf keiner langen Überlegung und wir stimmten sofort freudig zu“ erklärten...

Bruchsal (hb). „Jeder soll sich selbst aussuchen, wie er unterwegs ist!“ Nicht nur beim Thema Mobilität ließ Dr. Christian Jung, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, bei seinem Besuch am Heisenberg-Gymnasium Bruchsal (HBG)  keinen Zweifel an seinem Parteibuch. Der FDP-Verkehrsexperte kam im Rahmen des „Tags der freien Schulen Baden-Württemberg“ an die private UNESCO-Projekt- und MINT-EC-Exzellenzschule und berichtete den Gemeinschaftskundekursen der Lehrkräfte Marc Bugert und Henning...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

Stuttgart/Bretten. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), sagte zum Landesparteitag der Landes-Grünen in Donaueschingen und den dort verabschiedeten und diskutierten Anträgen (26.9.2022): „Alleine im Verkehrsbereich zeigt sich, dass wir mit allgemeinen Floskeln von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang oder der Umweltministerin Thekla Walker zu einem neuen Klimaschutzgesetz im Südwesten nicht...

Digitale oder analoge Sprechstunde mit FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 26. September 2022 Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Montag, 26. September 2022, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch zu sprechen oder vor Ort in Kraichtal-Unteröwisheim persönlich zu sprechen,...

Walzbachtal. FDP-Gemeinderat Sascha Fanz wurde von Anwohnern der B293 im Walzbachtaler Ortsteil Jöhlingen um Hilfe zur Linderung der Gefahrenlage für Fußgänger und insbesondere Kinder gebeten. Als Hilfestellung hat er sich neben FDP-Gemeinde- und Kreisrat Werner Schön auch den Landtagsabgeordneten der FDP, Christian Jung (Wahlkreis Bretten) geholt. In einem Gespräch vor Ort wurde Anfang September 2022 den drei Liberalen nochmals die Lage und die Umsetzungswünsche dargestellt. Die Anwohner...

MdL Christian Jung (FDP) begrüßt generationsgerechtes Entlastungspaket: Starkes Verhandlungsergebnis auch für Rentner, Studenten und Auszubildende Bretten/Stutensee. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses von FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen für das dritte Entlastungspaket auf Bundesebene ein sehr wichtiges Signal, dass die Bundesregierung in sehr schwierigen Zeiten voll handlungsfähig ist. „Das neue...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Jung: Nun sind Länder bei der Finanzierung des neuen ÖPNV-Tickets gefordert - Erwarte konstruktive Mitarbeit Hermanns Nach der aktuellen Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass ein nur mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisiert werden könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Nun sind die Länder und vor allem Baden-Württemberg dran. Es gilt gemeinsam mit dem...