Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokales

Aus dem Landtag
ÖPNV-Rettungsschirm wird fortgeführt

Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin. Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV...

Wirtschaft & Handel
Christian Jung MdL

Gericht entscheidet: Nachtangelverbot unwirksam
Aufhebung des unsinnigen Nachtangel-Verbotes sinnvoll

Zur aktuellen Berichterstattung über das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg für die Kläger für unwirksam erklärt worden ist und der Ankündigung des Ministeriums für ländlichen Raum, das Nachtangel-Verbot der baden-württembergischen Landesregierung zeitnah aufzuheben, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021 in Stuttgart: „Als Politiker aus dem Landkreis Karlsruhe mit einer der längsten...

Wirtschaft & Handel
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung

Präsenzunterricht in Schulen krisenfester machen
Widerstand gegen Luftfilter endlich aufgeben!

Nach Auffassung der Freien Demokraten können Luftfilter einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester Bretten/Stutensee/Kraichtal. Nach Auffassung der FDP muss die grün-schwarze Landesregierung ihren Widerstand gegen Luftfilter in den Klassenzimmern endlich aufgeben. „Die Luftfilter können einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester. Wir müssen uns jetzt auf das nächste...

Wirtschaft & Handel
Im Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Wohnen ist die FDP/DVP-Landtagsfraktion mit drei Mitgliedern vertreten. V.l. Friedrich Haag MdL, stellvertretender Ausschussvorsitzender Christian Jung MdL und AK-Leiter Prof. Dr. Erik Schweickert MdL.

Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Wohnen
Christian Jung einstimmig zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) wurde bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen am Mittwoch (23.6.2021) einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. „Mir ist besonders wichtig, dass insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus die Entwicklung in Baden-Württemberg zügig vorangetrieben wird. Hier gibt es viel zutun, da seit vielen Jahren im Südwesten eine...

Lokales
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Ausschussvorsitz und Staatssekretär
Neustadt in Mainz gut aufgestellt

Wie lange nicht mehr ist der Wahlbezirk Neustadt an der Weinstraße in Mainz gut aufgestellt. Nach der Landtagswahl im März 2021 wurde klar, dass nicht nur Dirk Herber (CDU) durch Direktwahl, sondern auch Giorgina Kazungu-Hass (SPD) und Peter Stuhlfauth (AFD) über die Landesliste ihrer Partei dem neuen Landesparlament angehören. Für Herber und Kazungu-Hass ist es bereits die zweite Amtsperiode. Daher konnten sie sich in ihren Arbeitsfeldern profilieren. Einstimmig wurden beide jeweils zu...

Wirtschaft & Handel
Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, sich für eine Perspektive auch in Bezug auf zukünftige Investitionen für das Wössinger Zementwerk einzusetzen.

Instandsetzung von Straßen, Brücken und Infrastruktur braucht Zement
Zementwerk Wössingen hat eine strategische Bedeutung für Baden-Württemberg und braucht eine Perspektive

Walzbachtal/Stuttgart. Zur Entscheidung des Gemeinderats von Walzbachtal vom 7. Juni 2021, die vom Zementwerk OPTERRA Wössingen GmbH beantragten Erkundungsbohrungen abzulehnen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), am Mittwoch in Stuttgart (9.6.2021): „Das Wössinger Zementwerk hat eine wichtige Bedeutung für die weitere wirtschaftliche und bauliche Entwicklung von Baden-Württemberg und beliefert neben der Region Karlsruhe auch die Regionen Stuttgart, Heilbronn...

Sport
Schon im Juni 2017 waren die beiden FDP-Politiker Timo Imhof und Christian Jung im Bruchsaler Freibad schwimmend unterwegs, um symbolisch die Seepferdchen-Prüfung abzulegen. Mit einem Aktionstag machte die DLRG Bruchsal darauf aufmerksam, dass 64 Prozent der Bruchsaler Drittklässler damals nicht schwimmen konnten.

Über 100.000 Kinder haben seit Beginn der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg nicht schwimmen gelernt
Freie Demokraten wollen Schwimmfähigkeit von Kindern sicherstellen

Bruchsal/Bretten/Ettlingen. Die politische Arbeit der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe findet nun auch im Stuttgarter Landtag ihren Widerhall. So setzen sich die Liberalen seit vielen Jahren vor allem durch das Engagement des Bruchsaler FDP-Ortsvorsitzenden Timo Imhof für eine deutlichere Steigerung von Schwimmkursen für Kindern im Grundschulbereich ein. 2017 konnten 64 Prozent der Bruchsaler Drittklässler nicht schwimmen. „Im Jahr 2020 hat es einen erheblichen Rückgang bei den...

Lokales
Vereidigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag

Landtag hat die Landesregierung bestätigt
Ministerpräsident Kretschmann legt Amtseid ab

Region. Der Landtag hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt. Der Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Jetzt für morgen" von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bildet dabei die Grundlage der Regierungsarbeit bis 2026. Kernthemen sind dabei unter anderem konsequenter und nachhaltiger Klima- und Artenschutz, Stärkung eines innovativen und erfolgreichen Wirtschaftsstandorts und gesellschaftlicher Zusammenhalt....

Lokales
Dürfen Dauercamper bald wieder ihre Freizeit in ihrem Wohnwagen verbringen? CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wagner hat dazu eine kleine Anfrage formuliert.

Keine touristische Nutzung
Dürfen Dauercamper bald in ihre Wohnwagen zurück?

Speyer. Können nicht touristisch geführte, in sich geschlossene Campingplätze, die ausschließlich der privaten Nutzung dienen, bei erhöhten Inzidenzwerten geöffnet werden? Diese Frage beschäftigt aktuell den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU).  Familien, die auf einem örtlichen, privat geführten Campingplatz langfristig Parzellen gepachtet haben, um mit ihren Kindern dort die Freizeit im Grünen verbringen zu können, hatten sich an den Abgeordneten gewandt und um Hilfe gebeten. "Ich...

Wirtschaft & Handel
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (Mitte) zusammen mit dem zukünftigen FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung (l.) und dem zukünftigen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christopher Gohl.

Christian Jung legt Bundestagsmandat zum 30. April 2021 nieder

Berlin/Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) legt sein Bundestagsmandat am 30. April 2021 nieder. Der liberale Abgeordnete war bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Bretten in den Landtag gewählt worden und wird deshalb wie angekündigt in die Landespolitik wechseln. Bei einem offiziellen Termin zur Mandatsniederlegung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Berlin war auch Jungs Nachfolger Christopher Gohl (Tübingen) mit dabei. Gohl...

Wirtschaft & Handel
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung

Im Infektionsschutzgesetz wäre mehr möglich, als nur Verbote
„Mit mir wird es keine Ausgangssperren geben!"

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Wirtschaft & Handel
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Brief von Bundestagsabgeordneten Christian Jung an FDP-Kreis-Mitglieder
FDP lehnt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz ab / Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

Lokales

mit der Grünen Landtagsabgeordneten Barbara Saebel am 23.02.21 um 16 Uhr
Virtueller Rundgang durch den Stuttgarter Landtag

Die Grüne Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel lädt ein zum virtuellen Landtagsbesuch am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 16 Uhr. Als Ersatz für die entfallenen Landtagsbesuche in Stuttgart bietet der Besucherdienst des Landtags einen virtuellen Rundgang als Alternative. Zusätzlich zum Rundgang wird es die Möglichkeit des Abgeordnetengesprächs geben und Sie können sich live an Ihre Abgeordnete wenden. Anmelden können Sie sich telefonisch unter der 07243/76 55 000 oder...

Lokales
Christian Jung tritt für die Freien Demokraten im Wahlkreis 30 Bretten bei der Landtagswahl am 14. März 2021 an. Der 42-Jährige ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und würde nach einer erfolgreichen Wahl im Frühjahr in die Landespolitik wechseln.

FDP vermisst Corona-Gesamtstrategie bei grün-schwarzer Landesregierung

Bundestagsabgeordneter Christian Jung einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen im Wahlkreis 30 gewählt / Kai Brumm einstimmig zum Zweitkandidat bestimmt Weingarten/Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (42) steht vor einem möglichen Wechsel in die Landespolitik. Bei einer Wahlkreiskonferenz unter strengen Corona-Hygiene-Abstandsregeln wurde Jung in Weingarten/Baden einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen für den Wahlkreis 30 Bretten gewählt. Die dazugehörigen...

Wirtschaft & Handel

Sprechstunde mit FDP-Bundestagsabgeordnetem Christian Jung
Digitale Corona-Sprechstunde von FDP-Bundestagsabgeordnetem Christian Jung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am Dienstag, 10. November 2020, ab 15.00 Uhr eine digitale Corona-Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können auch direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über christian.jung@bundestag.de, Direktnachricht über die...

Wirtschaft & Handel
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Landtagsdebatte zu Beschlüssen Ministerpräsidentenkonferenz Corona
Rülke: FDP fordert stringentes Gesamtkonzept statt zusammenhanglosen Aktionismus

Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, stellte gleich zu Beginn seiner Rede am Freitag (30.10.2020) in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig forderte er aber, dass es bei den...

Lokales
Direktkandidat Klaus Mittelstaedt, Fraktionsvorsitzender Peter Jakob und Kreisvorsitzender Christoph Markgraf (v.l.n.r.)  Foto: PS

Einstimmig gewählt
Mittelstaedt soll für die FDP in den Landtag

Lauterecken. Bei der letzten Sitzung des FDP Kreisverbandes Kusel haben die Parteimitglieder ihren Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl ernannt. Ohne Gegenkandidaten wurde der selbstständige Versicherungsfachwirt Klaus Mittelstaedt aus Lauterecken einstimmig für die Direktkandidatur im Wahlkreis 41 Landkreis Kusel gewählt. Als Ersatzkandidat unterstützt der Fraktionsvorsitzende des Kreistages der FDP, Peter Jakob, als erfahrener Wahlkämpfer die Kandidatur. In seiner persönlichen...

Lokales
(v. l.) SPD-Landtagskandidat Stephan Walter, Bürgermeister Christian Eheim

SPD-Landtagskandidat Stephan Walter zu Besuch bei Bürgermeister Eheim

Am Dienstag (15. September 2020) besuchte SPD-Landtagskandidat Stephan Walter Bürgermeister Christian Eheim. Stephan Walter wohnt in Gondelsheim, ist studierter Politikwissenschaftler und seit 2017 Rektor einer Gemeinschaftsschule im Landkreis Karlsruhe. Stephan Walter und Bürgermeister Eheim tauschten sich im Gespräch über aktuelle Themen in Graben-Neudorf, wie die 'Neue Mitte', die Klimaschutzoffensive der Gemeinde und das geplante Geothermiekraftwerk aus. Bürgermeister Eheim bedankte sich...

Lokales
Alexandra Nohl
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SPD nominiert Alexandra Nohl als Landtagskandidatin
Hoffnung und Tatendrang

Bruchsal. Die Bruchsalerin Alexandra Nohl will für die SPD bei der Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres ein Mandat im Wahlkreis 29 Bruchsal erobern und in den Landtag einziehen. Die Nominierungsversammlung der SPD Karlsruhe-Land hat die 45-Jährige am Samstag, 5. September, in der Waldseehalle Forst/Baden gekürt – mit 41 Ja-, zwei Nein-Stimmen. Die Konrektorin der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule in Heidelsheim ist seit 1995 SPD-Mitglied, Gemeinderätin in Bruchsal und Kreisvorsitzende der...

Lokales

Sie will die „neue Normalität“ gestalten
SPD nominiert Aisha Fahir als Landtagskandidatin

Bei ihrem Parteitag am Samstag nominierte die Kreis-SPD im Forster Alex-Huber-Forum Aisha Fahir als Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Ettlingen. Die 22-Jährige wurde bereits im Mai in einer Mitgliederbefragung, an der sich über 150 SPD-Mitglieder per Briefwahl beteiligten, gewählt und nun offiziell nominiert. Die „neue Normalität“ gestalten Gemeinsam mit ihrem Ersatzkandidaten Michael Nowotny gab sich die frisch gekürte Kandidatin kämpferisch: Offensiv kritisierte sie die passive Haltung...

Ausgehen & Genießen
Radtour

Radtour von SPD-Landtagskandidat Walter Feiniler
Durch den Wahlkreis

Speyer/Region.  Der SPD-Landtagskandidat und Fraktionsvorsitzende im Speyerer Stadtrat Walter Feiniler veranstaltet eine Radtour durch seinen Wahlkreis. Diese beginnt am Sonntag, 6. September, um 11 Uhr am Postplatz Speyer. Im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“ fährt Feiniler mit den Radfahrern über Römerberg, Harthausen, Hanhofen und Dudenhofen wieder nach Speyer. Rückkehr ist für 14.30 Uhr geplant. Teilnehmen kann jeder. Wer beim Stadtradeln mitmachen möchte, meldet sich unter...

Lokales
Der Landtag hat dem Verkauf der Immobilie an die Stadt Speyer zugestimmt.

Tor zur Pfalz
Landtag stimmt dem Verkauf an die Stadt Speyer zu

Mainz/Speyer. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung demVerkauf der als „Tor zur Pfalz“ bekannten Immobilie an die Stadt Speyer zugestimmt. Das teiltender Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) und die Stadt Speyer mit, die das denkmalgeschützte Gebäude im Stadtzentrum zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert von 1,4 Millionen Euro erwirbt. Bevor eine Immobilie vom Landesbetrieb LBB im öffentlichen Bieterverfahren veräußert wird,wird...

Lokales

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt ein
Telefonsprechstunde

Wörth.Die Abgeordnete im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, schätzt den persönlichen Austausch, der derzeit wegen den Schutzbestimmungen nur begrenzt möglich ist. Daher bietet die Abgeordnete am 20. August wieder eine Telefon-Sprechstunde an, von 16.30 bis 17.30 Uhr. Wer ein  Anliegen hat, kann sich zur Sprechstunde anmelden. Das Bürgerbüro steht unter  buero@rehak-nitsche.de oder  07271 4982877 dafür zur Verfügung.

Lokales
Der neue Vorstand des FDP-Ortsverbandes Weingarten/Baden.

Neuwahlen bei der FDP Weingarten

Weingarten/Baden. Bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Weingarten wurde Hans-Günther Lohr zum neuen Vorsitzenden und Mitglied im erweiterten Kreisvorstand einstimmig gewählt. 2. Vorsitzender ist weiterhin Pierre Schmitt, genauso wie Michaela Böser als Schatzmeisterin. Maximilian Stephan wurde als Schriftführer gewählt, Beisitzer sind Prof. Dr. Peter Henning und Margarete Hauswirth. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung überbrachte die Glückwünsche des Kreisverbandes...

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