Sicherheit in Rheinland-Pfalz - Polizei bildet den Kernbereich der Inneren Sicherheit

Rheinland-Pfalz. Die Innere Sicherheit nimmt im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 großen Raum ein. Mit Polizei und Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, kommunalen Investitionen sowie dem Sport als Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität bilden sich die Schwerpunkte des Innenministeriums im Haushalt ab.
„Unsere Sicherheitsarchitektur ist robust, stabil und vor allen Dingen auch wehrhaft. Sie gibt uns die Fähigkeit, neue Herausforderungen so zu gestalten, dass sie sich in die neue Zeit einpassen“, betonte Innenminister Michael Ebling während der abschließenden Beratungen des Etats.

Den Kernbereich bilde die Polizei. „Unsere Polizei steht sichtbar für die Sicherheit. Noch nie hat es so viele Polizistinnen und Polizisten gegeben“, so Ebling. Die 9685 Polizeibeamtinnen und -beamten sollen bis 2024 auf die Zielzahl 10.000 aufwachsen. So sei es angekündigt und versprochen und so werde es gehalten. Mit und ohne Uniform arbeiten bereits jetzt mehr als 14.000 unter dem Dach der Polizei für die Sicherheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.

„Wir verbreitern das Fundament der Sicherheitsarchitektur durch 405 neue Stellen im Polizeibereich. Unter anderem zur Bekämpfung der Kinderpornografie, der Organisierten Kriminalität und der Cyber- und Hasskriminalität stehen mit diesem Haushalt über 100 Stellen bereit“, betonte er die Schwerpunktsetzung. Auch in der Ausstattung lasse niemand nach. Leistungsfähigere Hubschrauber, die Ausschreibung einer neuen Generation von Funkstreifenwagen, ein neues Streckenboot oder mobile digitale Endgeräte sollen zu guten Rahmenbedingungen beitragen.

„Auch unser Frühwarnsystem, den Verfassungsschutz, halten wir mit diesem Haushalt stark. Gemeinsam mit den Ermittlerinnen und Ermittlern des Landeskriminalamtes hatte der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz bei der verhinderten Entführung des Bundesgesundheitsministers einen bundesweit beachteten Erfolg zu vermelden“, so der Minister. Auch beim Rechtsextremismus werde der Verfassungsschutz weiter genau hinschauen, auch auf alle seine Arme, die den Rechtsstaat, die Demokratie und die Freiheit gefährdeten.

„Den Brand- und Katastrophenschutz werden wir neu aufstellen. Das ist nicht nur beteuert, das ist begonnen. Mehr Standardisierung, mehr Professionalisierung und konkret mit diesem Haushalt 24 neue Stellen für die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie, um durch Schulungen die Vorbereitungen für künftige Einsatzlagen zu treffen“, sagte Ebling. „Die Investitionen liegen bei 7,4 Millionen Euro und sie steigern im Jahr 2024 noch einmal. Das sind wichtige Investitionen, um den Brand- und Katastrophenschutz zukunftsgerichtet neu aufzustellen“, stellte der Minister klar. Dazu gehöre auch, dass ein neues Lagezentrum geschaffen werden solle, damit es 24/7 die Expertise gebe, die für eine Lageeinschätzung nötig sei.

„Wir leben in bewegten Zeiten und deshalb leisten wir auch Beiträge zur gesellschaftlichen Stabilität. Auch im Sport werden die Radien größer. Wir werden 2023 686.600 Euro mehr an Mitteln für den Sport und die vielen dort Engagierten zur Verfügung haben und diese Mittel in 2024 noch einmal um 264.000 Euro steigern“, so Ebling. Neben der Erhöhung des Pauschalen Aufwendungsersatzes für Personal- und Sachkosten würden insbesondere die Projektmittel aufgestockt.ps