Kündigung

Kündigung per Einschreiben. Egal wer das Arbeitsverhältnis beendet: Es gibt einiges zu beachten, damit eine Kündigung per Einschreiben auch über den Klageweg nicht mehr anfechtbar ist. Viele glauben, dass ein Einwurf-Einschreiben den Zugang der Kündigung ausreichend belegt. Damit die Partei, die kündigt, wirklich sicher sein kann, dass die Kündigung akzeptiert wird und nicht vom Arbeitgeber abgestritten wird oder der Arbeitnehmer sich einklagt, gibt es verschiedene rechtlich hundertprozentige...

Anwalt Arbeitsrecht Landstuhl. Nicht immer ist das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gut. Wer eine Rechtsberatung oder juristischen Beistand benötigt, wird von der erfahrenen Rechtsanwältin Christin Lehné kompetent beraten.  Wann sollte ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht aufgesucht werden?Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gibt es Rechte und Pflichten, die allerdings nicht immer eingehalten werden. Deshalb kommt es immer wieder zu Streitigkeiten rund um den...

Kaiserslautern. Eine Körperverletzung war der Grund für einen Polizeieinsatz am Dienstagnachmittag in der Innenstadt. Nach bisherigen Kenntnissen hatte ein Arbeitgeber seinem Angestellten gekündigt. Die Folge: Der ehemalige Mitarbeiter schlug seinem Chef ins Gesicht und bedrohte ihn. Noch bevor die Polizei eintraf, nahm der 32-jährige Tatverdächtige Reißaus. Die Beamten leiteten entsprechende Ermittlungen ein und trafen den Mann in seiner Wohnung an. Dort fanden sie auch die Schlüssel für das...

von Britta Bender Annweiler. Das Thema Demokratie ist in den Mittelpunkt der Stadtratssitzung am Mittwoch, 14. Februar, gerückt. Zu Beginn wurde seitens der SPD der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt über die Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ vorzuziehen, um im Anschluss über die Kündigung beziehungsweise die Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband SÜW am 23. März...

Landau. Bernhard Eck wird den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) zum 18. Februar 2024 verlassen. Das teilte der EWL-Vorstand am Mittwoch bei einer Personalversammlung mit: Im Februar läuft seine Bestellung zum Vorstand des EWL aus, auf eine Verlängerung werde er verzichten. „Ich nehme diese Entscheidung mit sehr großem Bedauern zur Kenntnis“, sagt Lukas Hartmann, Beigeordneter der Stadt Landau und EWL-Verwaltungsratsvorsitzender, und fügt an: „Bernhard Eck hat sich in 19 Jahren...

DRK Landau. Ende Februar stellte Axel Hussong vom Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Landau, den Hausnotruf vor. Einige SeniorInnen benutzen diesen schon länger und konnten über ihre Erfahrungen berichten. Aktuell liegt der Grundpreis bei 47,50 Euro; davon werden 25,50 Euro von der Pflegekasse übernommen - bei einer alleinlebenden Person mit Pflegegrad. Voraussetzungen für den HausnotrufBenötigt werden zwei Schlüsselsätze, die hinterlegt werden. Falls kein Schlüssel hinterlegt wurde, muss die...

Pflegeheim. Als Pflegeheim-Bewohnende können Sie den Vertrag ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zeigt Ihnen wie. Das Wichtigste in Kürze: Als Bewohner eines Pflegeheims können Sie den Heimvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen.Ihre Kündigung zum Monatsende muss bis zum dritten Werktag eines Monats beim Pflegeheim betreibenden Unternehmen eingegangen sein.Das Pflegeheim hat nur solange Anspruch auf Entgelt, wie Sie tatsächlich im Pflegeheim wohnen.In...

Vertragskündigung. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz meldet ab 1. Juli ist der Button zum Kündigen von so genannten kostenpflichtigen Laufzeitverträgen, die auf einer Webseite abgeschlossen werden können, Pflicht. Das soll das Kündigen für Verbraucher:innen künftig erleichtern. Das Wichtigste in Kürze: Das "Gesetz über faire Verbraucherverträge" schreibt ab dem 1. Juli 2022 den sogenannten Kündigungsbutton vor.Wenn Sie auf einer Webseite einen kostenpflichtigen Vertrag mit Laufzeit...

Rheinland-Pfalz. Viele Verträge können Sie inzwischen auch ohne Unterschrift beenden, dabei müssen müssen dabei aber einige Dinge beachten. Worauf Sie bei Kündigungen per E-Mail und Co. achten sollten, hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zusammengestellt. Das Wichtigste in Kürze: Verträge mit Mobilfunkanbietern, Stromversorgern, Fitnessstudios und vielen anderen Unternehmen können Sie unter anderem per E-Mail kündigen – auf Briefen mit Unterschrift dürfen die Anbieter nicht mehr...

Speyer. „Es muss sichergestellt werden, dass es keine arbeitsrechtlichen Sanktionen für das Eingehen einer zivilen gleichgeschlechtlichen Ehe oder einer zivilen Wiederheirat bei bestehender kirchenrechtlich gültig geschlossener Erstehe mehr gibt.“ Das fordern Generalvikare aus elf deutschen Bistümern, darunter auch Generalvikar Andreas Sturm aus dem Bistum Speyer. In einem Offenen Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sprechen sich die Generalvikare...

Abfindung. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wird manchmal durch eine Abfindung finanziell entschädigt. Allerdings gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich Chefs häufig zur Zahlung einer Abfindung bereit, um eine schnelle Einigung mit dem ausscheidenden Mitarbeiter zu erzielen. Dabei erhalten deutsche Arbeitnehmer durchschnittlich 14.300 Euro, berichtet die Arag-Versicherung. Abfindung in Zahlen Die Höhe der Abfindung hängt laut...

Rheinland-Pfalz. Der Anbieter gas.de hat überraschend seine Gaslieferungen eingestellt; die weitere Belieferung übernimmt nahtlos der Grundversorger im Rahmen der sogenannten Ersatzversorgung. Dies teilt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit. Die Verbraucherzentrale rät den Kundinnen und Kunden, den Zählerstand schnellstmöglich abzulesen und an den Grundversorger zu übermitteln. Daueraufträge und Einzugsermächtigungen bei gas.de sollten Kundinnen und Kunden umgehend kündigen....

Schifferstadt. Am 1. März wurde das Schutzschirmverfahren, das die Klaus Stahl Industrielackierungen (KSI) Schifferstadt zur Krisenbewältigung und Neuausrichtung nutzen will, eröffnet und die Fortsetzung der Eigenverwaltung durch das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein angeordnet. Als Sachwalter hat das Gericht den bereits seit Mitte Dezember als vorläufigen Sachwalter tätigen Rechtsanwalt Thomas Oberle von der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz eingesetzt. Die Geschäftsleitung habe in den...

Karlsruhe. Bei Benedikt Gerstner und dem Verein, „Retro Games“, dem er vorsteht, könnte die Laune besser sein. Kürzlich hat er erfahren, dass sie aus dem Gebäude in Mühlburg ausziehen müssen. Droht das Aus für den Verein? Seit 2002 befindet sich im Gewerbegebiet in der Gablonzer Straße der Club, der bundesweit eine einzigartige Sammlung von "Arcade-Spielautomaten" besitzt. Der Verein ist der erste seiner Art in Deutschland, der sich Erhalt und Pflege der Videospielkultur gewidmet hat. 60...

Rülzheim. Die Weiterentwicklung des Campingplatzes der Ortsgemeinde war Hauptthema einer Bauausschusssitzung in Rülzheim.  Einmal mehr hat Ortsbürgermeister Reiner Hör die Gelegenheit genutzt, um den Gerüchten zu widersprechen, auf dem Gelände solle gebaut werden. „Wir wollen unseren Campingplatz modernisieren und fit für die Zukunft machen", sagte Hör in der Sitzung. Woher die Baugerüchte stammen, sei ihm schleierhaft. "Das entbehrt jeder Grundlage“, stellte Hör klar. Derzeit arbeite die...

Rockenhausen. Etwas mehr als drei Monate nachdem der Autositzhersteller Adient mitteilte, dass 320 Stellen am Standort Rockenhausen gefährdet sind, scheint zumindest hier eine Lösung in Sicht. Währenddessen sind am Entwicklungsstandort in Kaiserslautern nach wie vor 125 Arbeitsplätze gefährdet. Das Unternehmen mit Sitz in Burscheid teilte am Dienstag mit, dass in Rockenhausen bis zu 268 Arbeitsplätze sozialverträglich abgebaut werden sollen. Dieser Personalabbau soll laut Adient über...

Rockenhausen. Die Belegschaft des Autositzherstellers Adient am Standort Rockenhausen wurde am Dienstag vom Betriebsrat über den aktuellen Stand informiert. Dabei wurden die Positionen vor dem ersten Verhandlungstermin am kommenden Montag dargestellt. Im April hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass 320 Stellen am Standort in Donnersberg gefährdet seien. Dabei bleibe laut Betriebsrat abzuwarten, ob diese Zahl durch die wirtschaftlichen Folgeschäden der Corona-Pandemie nicht sogar noch höher...

Frankenthal. Mitglieder der Gewerkschaft ver.di verteilten am Donnerstag, 25. Juni, zum Schichtwechsel Informationen, weil Amazon Sonntagsarbeit einführen möchte. Die notwendigen Hygienemaßnahmen wurden dabei auf kreative Weise berücksichtigt: Die Amazon-Beschäftigten konnten sich einen Flyer von der Wäscheleine nehmen oder bekamen ihn mit Hilfe eines Greifarms angereicht. Peter Fritz, Versandmitarbeiter am Standort Frankenthal, war - wie schon mehrfach zuvor - fleißig dabei, die wichtigen...

Waldsee.  Heute ist Landrat Clemens Körner auf dem Campingplatz Auf der Au zwischen Waldsee und Altrip ein gerne gesehener Gast. Das war nicht immer so. Hinter dem Geschäftsführer der Betreiber-GmbH Naherholung in den Rheinauen liegen anstrengende Wochen und Monaten mit vielen Auf und Abs. Die Emotionen bei den Campern kochten hoch. Zwischendurch erschien es dem Landrat geraten, sich besser nicht auf dem Campingplatz blicken zu lassen.  Ursula Schmidt, Vorsitzende des örtlichen Campervereins,...

Waldsee. Der Betreiber-GmbH Naherholung in den Rheinauen und den Campern auf dem Platz auf der Au zwischen Waldsee und Altrip bleibt ein Jahr länger Zeit, noch eine alle zufrieden stellende Lösung für das Areal zu finden. Und auch die Eigentümer, die sich bislang entschlossen haben, ihren Pachtvertrag zu den neu angebotenen Konditionen nicht weiterzuführen, können es sich vielleicht noch einmal überlegen. Die GmbH pachtet die Grundstücke von den Eigentümern im Campinggebiet und verpachtet diese...