Stadtrat Annweiler fällt kritische Entscheidung

Demokratie schützen

von Britta Bender
Annweiler. Das Thema Demokratie ist in den Mittelpunkt der Stadtratssitzung am Mittwoch, 14. Februar, gerückt. Zu Beginn wurde seitens der SPD der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt über die Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ vorzuziehen, um im Anschluss über die Kündigung beziehungsweise die Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband SÜW am 23. März 2024 zu befinden bei der AfD Chef Tino Chrupalla vor Ort im Hohenstaufensaal sein wird.
Dass Annweiler ein Ort ist, an dem Demokratiegeschichte geschrieben wurde, ist sicherlich nicht allen bekannt. Am 6. Mai 1934 trafen sich Widerstandskämpfer heimlich und zu der Zeit illegal am Asselstein in Annweiler, um dem damaligen Nationalsozialismus entgegenzutreten. Die sogenannten „Asselsteiner“ sollen nicht in Vergessenheit geraten, so die Meinung von Historiker Helmut Seebach aus Queichhambach. Von ihm wurde vor einiger Zeit der Vorschlag unterbreitet, dem Stadtrat der Stadt Annweiler eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ nahezulegen.
Diese Orte rücken die deutsche Demokratie- und Freiheitsgeschichte ins Bewusstsein der Menschen und sollen als Lernorte dienen sowie über den Einsatz von Vorkämpfern für Demokratie und Grundwerte informieren und diese zu würdigen. Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag an.
Dieser Beschlussfassung folgte eine beeindruckende Rede von Hans-Erich Sobiesinsky (SPD). Er richtete sich in seiner Ansprache deutlich gegen die Geisteshaltung der AfD. Man habe sich verpflichtet, sein Amt orientiert an „der sich aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung für das Land Rheinland-Pfalz ergebenden freiheitlich demokratischen Grundordnung auszuüben“, heißt es im Antrag der SPD Stadtratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu dieser Verpflichtung gehöre auch, alles zu tun, um Gefahren für diese freiheitlich demokratische Grundordnung abzuwehren. Beide Parteien sind sich einig, dass die AfD ihre Berechtigung als politische Partei im demokratischen Gemeinwesen verwirkt hat und forderten somit die fristlose Kündigung für den angekündigten „Bürgerdialog“ mit Tino Chrupalla. Die Stadt selbst hatte den Nutzungsvertrag für diese Veranstaltung Ende Januar mit dem AfD-Kreisverband SÜW abgeschlossen. Nun wurde von der SPD- und der Grünen Fraktion gefordert, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, in dem Wissen, dass diese Vorgehensweise im Grunde rechtswidrig ist. Sobiesinsky, seines Zeichens Rechtsanwalt, ist sich dessen bewusst. Er sieht in dieser Maßnahme jedoch das einzige Rechtsmittel, das eingesetzt werden kann, damit dieses Treffen nicht stattfinden wird: „Diese Partei hier aufmarschieren zu lassen, ist nicht tolerierbar,“ betont der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion.
Zustimmender Applaus und lobende Worte wurden ausgesprochen, jedoch nicht ohne die damit verbundenen Bedenken.
Die Signalwirkung, die diese Kündigung aussenden soll, ist bei fast allen Ratsmitgliedern angekommen. Wenn da nicht die rechtlichen Vorgaben wären, denn die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei in Deutschland. Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried zeigte sich skeptisch, wenngleich er den Worten Sobiesinskys aus menschlicher Sicht zustimmte.
Fraktionsvorsitzender der FWG, Matthias Gröber, stimmte ebenfalls zu, auch „wenn sich die FWG schwer tue mit dem Gedanken, wissentlich gegen geltendes Recht zu verstoßen.“ Die beabsichtigte Signalwirkung sei aber angekommen.
Ganz deutlich und persönlich äußerte sich der erste Beigeordnete der Stadt, Benjamin Burckschat: „Es geht mir dreckig, wenn ich daran denke, dass Tino Chrupalla nach Annweiler kommt.“
Zur Verteidigung äußert sich der AfD Stadtrat Steffen Kremser dahingehend, dass Recherchen von „Correctiv“ über das Potsdamer Treffen fraglich seien.
Wobei es genau dieses Treffen war, das das Fass zum Überlaufen brachte. Sobiesinsky: „Spätestens mit dem konspirativen Treffen in Potsdam, bei dem Begriffe wie Remigration fielen, bewegt sich die AfD nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried äußerte abschließend: „Ich dachte immer, Demokratie muss das aushalten. Die Frage ist: Bis zu welchem Level?“
Er und auch der gesamte Stadtrat stimmte dafür, diese Kündigung sofort zu veranlassen, auch wenn rechtliche Konsequenzen folgen werden. Bei 20 Stimmberechtigten gab es lediglich zwei Enthaltungen und die Nein-Stimme von Steffen Kremser. Nach dieser Abstimmung verließen er und seine Parteikollegen augenblicklich den Zuschauerbereich den Ratsaals noch bevor die Stadtratssitzung zu Ende war.