Wirtschaft warnt in Rheinland-Pfalz: Firmen könnten abwandern
- «Ein Weiter-so mit Minimalkompromissen darf es nicht geben», mahnt LVU-Präsident Johannes Heger. (Archivbild)
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Mainz. Unternehmen in Rheinland Pfalz erwarten von der möglichen neuen Landesregierung schnell bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Nach Ansicht der Landesvereinigung der Unternehmerverbände drohen sonst Arbeitsplatzverluste und eine Abwanderung von Firmen aus dem Bundesland.
LVU Präsident Johannes Heger sagte in Mainz, der Standort müsse dringend gestärkt werden. „Es muss etwas passieren, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, Unternehmen am Wirtschaftsstandort Rheinland Pfalz festhalten und nicht abwandern.“ Die Erwartungen richten sich vor allem an die laufenden Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD.
Wirtschaft setzt auf neue Impulse von CDU und SPD
Heger zeigte sich überzeugt, dass beide Parteien wirtschaftspolitische Impulse setzen können. Mit Blick auf die SPD verwies er darauf, dass die Partei künftig nicht mehr an die bisherigen Koalitionspartner Grüne und FDP gebunden wäre.
Die CDU könne zudem neue Ideen in eine gemeinsame Regierung einbringen. „Rheinland Pfalz muss die PS auf die Straße bringen. Ein Weiter so mit Minimalkompromissen darf es nicht geben“, sagte der Verbandspräsident.
Kritik am Klimaschutzgesetz des Landes
Besonders kritisch sehen die Unternehmer das rheinland pfälzische Klimaschutzgesetz. Es sieht vor, dass das Land bereits bis 2040 treibhausgasneutral wird. Damit liegt das Ziel fünf Jahre vor den bundesweiten Vorgaben.
Aus Sicht der Wirtschaft belastet das Gesetz Unternehmen zu stark. Heger sprach sich dafür aus, das Gesetz grundsätzlich zu überarbeiten. Idealerweise sollte es abgeschafft werden. Mindestens seien neue Berechnungsgrundlagen und längere Fristen nötig.
Forderung nach Reform bei Kommunen und Ministerien
Auch bei Verwaltungsstrukturen sieht der Unternehmerverband Reformbedarf. Rheinland Pfalz habe bundesweit besonders viele eigenständige Gemeinden. Dadurch würden Entscheidungen häufig länger dauern.
Nach Ansicht der Wirtschaft braucht es effizientere Strukturen und schnellere Genehmigungsverfahren. „Es kann nicht so bleiben, wie es ist“, sagte Heger.
Zudem regte er einen neuen Zuschnitt der Ministerien an. Das Thema Mobilität sollte aus Sicht der Unternehmer im Wirtschaftsministerium gebündelt werden. Gleichzeitig müsse die Wirtschafts und Umweltpolitik enger zusammenarbeiten. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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