SPD-Vorstoß in Baden-Württemberg: Rente mit 63 verlängern
- SPD-Fraktionschef Sascha Binder will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren unter Bedingungen verlängern. (Archivbild)
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Stuttgart. Beschäftigte in der Autoindustrie in Baden-Württemberg könnten nach dem Willen der Landtags-SPD länger eine abschlagsfreie Frührente nutzen, wenn ihre Stelle im Strukturwandel wegfällt. Die SPD-Fraktion will die Regelung nach 45 Beitragsjahren für eine Übergangszeit von fünf Jahren beibehalten, sagte Fraktionschef Sascha Binder in Stuttgart.
Tausende Arbeitsplätze in der wichtigen Autoindustrie stehen derzeit auf der Kippe. Binder sieht in der Verlängerung eine Möglichkeit, den tiefgreifenden Wandel in der Branche abzufedern. Die Fraktion zielt damit auf Beschäftigte, die lange gearbeitet haben und von transformationsbedingtem Personalabbau betroffen sind.
Wer nach dem SPD-Vorschlag profitieren soll
Nach einem Positionspapier der Fraktion soll die Regelung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, die 45 Beitragsjahre erreicht haben. Zusätzlich müsse ein erheblicher Personalabbau im Zusammenhang mit der Transformation vorliegen.
Bevor die abschlagsfreie Rente greifen könnte, sollen nach dem Papier andere Optionen ernsthaft geprüft worden sein:
- ob der Arbeitsplatz erhalten werden kann
- ob eine Qualifizierung möglich ist
- ob ein neuer Job vermittelt werden kann
Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Versicherungsjahren ist aktuell mit 64,5 Jahren möglich. Umgangssprachlich wird sie weiter „Rente mit 63" genannt. Ihre Abschaffung ist ein Kernpunkt der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform. Grundlage ist ein Vorschlag der Rentenkommission.
Debatte reicht über den Osten hinaus
Im Sommer waren Forderungen lauter geworden, die „Rente mit 63" entgegen den Vorschlägen der Kommission beizubehalten. Viele Stimmen kamen aus Ostdeutschland. Binder betonte nun, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei auch für Baden-Württemberg ein Thema.
SPD-Chefin Bas hatte sich zuletzt offen für eine Übergangszeit von etwa fünf Jahren gezeigt. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sprach sich für eine kürzere Übergangsphase aus. Eine endgültige Entscheidung zur Rentenreform steht damit weiter aus. dpa/red
Autor:Sarah Isele aus Mannheim-Nord |