Rentenreform in Berlin: Merz setzt Schweitzer unter Druck
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt auf dem Arbeitgebertag seinen Reformwillen.
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Berlin. Für Beschäftigte und Menschen vor dem Ruhestand könnten wichtige Entscheidungen zu Rente, Arbeitszeit und Krankschreibung schneller anstehen. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert vom künftigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer von der SPD, die vereinbarten Reformen zügig umzusetzen.
Schweitzer soll am Mittwoch, 14. Oktober, nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Arbeitsministerium übernehmen. Im Bundestag ist noch am selben Nachmittag seine Vereidigung vorgesehen. Er folgt auf Bärbel Bas, die am Montag überraschend als Ministerin und SPD-Chefin zurückgetreten war.
Rentenentwurf soll bis Jahresende ins Kabinett
Merz erwartet, dass der Entwurf für die Rentenreform noch bis Jahresende im Kabinett beraten wird. Die Verabschiedung im Bundestag soll im ersten Quartal folgen. Der Kanzler kritisierte, dass die Empfehlungen der Rentenkommission bereits seit Juni vorlägen.
Umstritten ist vor allem der Vorschlag, die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Merz hält dies für gerechter. Zur Begründung verwies er darauf, dass immer weniger Erwerbstätige die Renten für immer mehr Menschen finanzieren müssten. Beschlossen ist die Änderung bislang nicht.
Diese Arbeitsmarktpläne stehen auf der Liste
Schweitzer soll nach den Vorstellungen von Merz auch weitere Vorhaben aus dem Reformpaket angehen, auf das sich CDU, CSU und SPD am 1. Juli verständigt hatten:
- Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden.
- Unternehmen sollen Beschäftigung stärker befristen können.
- Der Kündigungsschutz soll für Menschen mit besonders hohem Einkommen gelockert werden.
- Die Arbeitszeit soll flexibler gestaltet werden. Merz sprach sich dabei gegen den starren Acht-Stunden-Tag aus.
Pistorius schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz aus
Offen ist weiterhin, wer Bärbel Bas an der Spitze der SPD nachfolgt. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte beim Deutschen Arbeitgebertag, er werde „definitiv nicht“ für den Parteivorsitz kandidieren. Er begründete dies mit seiner Aufgabe, für die Sicherheit des Landes verantwortlich zu sein.
Pistorius sprach sich dafür aus, dass der amtierende SPD-Chef Lars Klingbeil erneut kandidiert. Die SPD plant nach Angaben Klingbeils, ihre gesamte Führung bei einem Parteitag um den Jahreswechsel neu wählen zu lassen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuerte unterdessen die Kritik an der Union im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bas nach einem Trauerfall in ihrer Familie. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |