Reformdruck aus Lörrach: Steinmeier fordert Entlastung
- Der Bundespräsident hat für drei Tage seinen Amtssitz nach Lörrach im Südwesten Baden-Württembergs verlegt - dort äußerte er sich zu den laufenden Reformberatungen in Berlin.
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Lörrach. Für viele Menschen geht es um mögliche Entlastungen bei Steuern und Sozialstaat. In Lörrach hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hohe Erwartungen an die Beratungen der schwarz-roten Koalition über ein größeres Reformpaket formuliert.
Steinmeier setzt auf Signal für mehr Zuversicht
Steinmeier sagte dem SWR, er hoffe, dass die Koalitionsklausur am Mittwoch, 1. Juli ein Paket hervorbringt, das „nach vorne weist“ und Lösungen präsentiert, die dringend gebraucht würden. Nach seinen Worten könnte das auch die Stimmung in der Bevölkerung verbessern.
Zugleich sprach der Bundespräsident von einer „veritablen Krise“. Deutschland habe jedoch schon schwere Krisen überstanden. Nötig seien nun viel Arbeit und die Bereitschaft zur Veränderung.
Im Blick: Steuern, Sozialstaat und Arbeitsmarkt
Steinmeier forderte vor allem die Bundespolitik auf, den Schwerpunkt stärker auf Reformen zu legen. Er nannte dabei den Sozialstaat und die Besteuerung. Nach seinen Worten müssten untere und mittlere Einkommen entlastet werden, um wieder mehr Mut und Zuversicht zu schaffen.
Die Spitzen von Union und SPD kamen am Nachmittag in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen. Dort sollen Entscheidungen über ein größeres Reformpaket vorbereitet werden. Im Fokus stehen unter anderem eine Einkommensteuerreform sowie Änderungen bei den Sozialsystemen und am Arbeitsmarkt.
Steinmeier derzeit auf Besuch im Südwesten
Steinmeier äußerte sich während eines dreitägigen Aufenthalts in Lörrach. Von dort aus führt er derzeit seine Amtsgeschäfte. Der Besuch ist Teil der Reihe „Ortszeit Deutschland“, mit der der Bundespräsident Eindrücke abseits der Metropolen sammeln und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen will. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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