Keine Strafen in Baden-Württemberg: Tankregel-Verstöße ungeahndet
- Mit der seit April geltenden Tank-Regel sollen Verbraucher an der Zapfsäule entlastet werden. (Symbolbild)
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Baden-Württemberg. Wer in Baden-Württemberg Spritpreise vergleicht, findet bei der 12-Uhr-Tank-Regel bislang keinen Hinweis auf bereits geahndete Verstöße gegen Tankstellenbetreiber. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hat es im Land bisher keine Konsequenzen für Betreiber gegeben. Zuvor hatten die „Schwäbische Zeitung" und der SWR berichtet.
Seit dem 1. April gilt die Regel. Sie war von der Bundesregierung eingeführt worden, um den Anstieg der Spritpreise wegen des Iran-Kriegs zu dämpfen. Die SPD-Verkehrspolitikerin Viviane Sigg kritisiert, seit dem Start sei „kein einziger Verstoß geahndet worden". Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums erhalten die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg erst seit Mitte August Hinweise auf mögliche Verstöße.
Kontrollen liegen bei Kreisen und Städten
Für die Überprüfung sind im Südwesten die unteren Verwaltungsbehörden zuständig. Dazu zählen vor allem Landkreise und Stadtkreise. Laut Ministerium haben nur zwei Behörden mitgeteilt, stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen an Tankstellen durchgeführt zu haben.
Sigg verweist auf Niedersachsen, wo nach ihren Angaben bereits im Juli rund 1.900 Verwarnungen gegen Mineralölunternehmen ausgesprochen wurden. In Baden-Württemberg seien die Daten des Bundeskartellamts erst Mitte August an mehr als hundert untere Verwaltungsbehörden weitergegeben worden. Die SPD-Politikerin sieht darin kein funktionierendes Vorgehen, sondern ein Vollzugsproblem.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet die Antwort zunächst vor allem: Die Regel gilt zwar weiter, Verstöße blieben in Baden-Württemberg aber nach bisherigem Stand ohne Sanktionen. Ob und wann einzelne Hinweise zu Verwarnungen oder anderen Maßnahmen führen, geht aus den Angaben nicht hervor. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |