Defizit sinkt in Rheinland-Pfalz: Land zahlt mehr
- Rosig ist die Finanzlage in vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht, auch wenn es zuletzt mehr Geld vom Land gab. (Archivfoto)
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Rheinland-Pfalz. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Rückgang des kommunalen Defizits zunächst keine automatische Entlastung: Die Städte und Gemeinden haben im ersten Halbjahr weiterhin deutlich mehr ausgegeben als eingenommen.
Die Kernhaushalte der Kommunen schlossen die ersten sechs Monate mit einem Defizit von rund 1,1 Milliarden Euro ab. Das waren etwa 425 Millionen Euro oder 27 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte.
Landesgeld dämpft das Defizit
Der Rückgang beruht vor allem auf zusätzlichen Mitteln des Landes und nicht auf grundsätzlich besseren Finanzbedingungen. Das Land hatte in einem Nachtragshaushalt Ergänzungszuweisungen von insgesamt 300 Millionen Euro für zwei Haushaltsjahre beschlossen. Die für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Beträge flossen bereits in der ersten Jahreshälfte an die Kommunen.
Die bereinigten Einnahmen der Kommunen stiegen um knapp elf Prozent auf rund 7,7 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen mit 8,8 Milliarden Euro jedoch weiter darüber. Sie nahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp vier Prozent zu.
Personal und Soziales kosten mehr
Besonders bei Personal, Sachkosten und sozialen Leistungen stiegen die Ausgaben:
- Personalausgaben: plus 3,6 Prozent auf rund 2,2 Milliarden Euro
- Sachausgaben: plus 5,6 Prozent auf 98 Millionen Euro
- Soziale Leistungen: plus 3,7 Prozent auf rund 2,4 Milliarden Euro
Die Steuereinnahmen als wichtigster Einnahmeposten erhöhten sich um 4,8 Prozent auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Die Gewerbesteuer brachte nach einem Rückgang im Vorjahreszeitraum wieder 2,2 Prozent mehr ein und erreichte rund 1,3 Milliarden Euro. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer sank dagegen um etwa ein Prozent.
Keine kreisfreie Stadt mit Überschuss
Das höchste Defizit entfiel auf die kreisfreien Städte mit 435 Millionen Euro. Die Kreise verzeichneten 318 Millionen Euro, die Ortsgemeinden 245 Millionen Euro und die Verbandsgemeinden 26 Millionen Euro Fehlbetrag. Keine der zwölf kreisfreien Städte erzielte einen Überschuss. Bei den Kreisen gelang dies vier von 24, bei den Verbandsgemeinden 60 von 129 und bei den Ortsgemeinden 807 von 2259. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |