ZDF-Politbarometer: Reformen stoßen auf breite Kritik

ZDF-Politbarometer. Die Reformen der Bundesregierung überzeugen eine Mehrheit der Befragten nicht. Nur 30 Prozent sehen die Maßnahmen insgesamt auf dem richtigen Weg, während 59 Prozent die Reformrichtung kritisch beurteilen.

Besonders deutlich fällt das Urteil bei der Verteilung der Belastungen aus: 80 Prozent empfinden sie als eher ungerecht, lediglich 12 Prozent als eher gerecht. Auch bei den Sozialversicherungen überwiegt die Skepsis. 77 Prozent bezweifeln, dass die Reformen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten, nur 18 Prozent sind optimistisch.

ZDF-Politbarometer: AfD-Frage bleibt umstritten

Bei den geplanten höheren Pflegebeiträgen unterscheiden die Befragten klar zwischen Gutverdienern und Kinderlosen. 77 Prozent finden es richtig, dass Personen mit hohem Einkommen künftig mehr zahlen sollen. Höhere Beiträge für Kinderlose befürworten dagegen nur 45 Prozent, 50 Prozent lehnen diesen Schritt ab.

In der politischen Projektion verändert sich wenig. Die AfD liegt mit 28 Prozent vorn, die CDU und CSU erreichen 21 Prozent, die Grünen 15 Prozent und die SPD 13 Prozent. Die Linke kommt auf 12 Prozent, die FDP auf 3 Prozent und alle anderen Parteien zusammen auf 8 Prozent. Für Schwarz-Rot würde dieses Ergebnis weiterhin keine Mehrheit bedeuten.

Auch bei der Bewertung bekannter Politikerinnen und Politiker gibt es Veränderungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius führt die Top Ten nach Sympathie und Leistung mit einem Durchschnittswert von 1,3 nur noch knapp an. Friedrich Merz erreicht mit minus 2,0 einen neuen persönlichen Tiefstwert, während Tino Chrupalla bei seinem Politbarometer-Debüt mit minus 2,5 das Schlusslicht bildet.

Parteiverbot und Zusammenarbeit mit der AfD

68 Prozent der Befragten sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Bei der Frage nach einem Parteiverbot fällt das Urteil jedoch geteilt aus: 43 Prozent sprechen sich dafür aus, 51 Prozent dagegen. Ähnlich uneinheitlich ist die Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD. 45 Prozent finden, dass andere Parteien grundsätzlich nicht mit ihr kooperieren sollten. Eine Mehrheit von 53 Prozent ist dagegen der Ansicht, dass andere Parteien je nach Fall über eine Zusammenarbeit entscheiden sollten.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin erwarten 58 Prozent negative Auswirkungen auf Deutschland, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung führen würde. Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin beurteilen 48 Prozent mit Blick auf bundesweite Folgen negativ.

Ukraine-Hilfe und Risiken künstlicher Intelligenz

Beim Thema militärische Unterstützung für die Ukraine bleibt das Meinungsbild dreigeteilt. 30 Prozent wünschen sich mehr Unterstützung durch die europäischen Staaten, 33 Prozent befürworten den bisherigen Umfang und ebenfalls 33 Prozent sprechen sich für eine Verringerung der Militärhilfen aus.

Künstliche Intelligenz betrachten 60 Prozent insgesamt eher als Risiko, während 31 Prozent stärker die Chancen sehen. Die persönliche Sorge um den eigenen Arbeitsplatz fällt deutlich geringer aus: Unter den Berufstätigen befürchten 13 Prozent einen Wegfall durch den Einsatz von KI, 85 Prozent sehen diese Gefahr nicht. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 5. bis 7. Oktober insgesamt 1.311 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Das nächste ZDF-Politbarometer läuft am 23. Oktober. [red]