SWR Aktuell Sommerinterview: Frohnmaier will zurück zu 1999
- Markus Frohnmaier: Im SWR Aktuell Sommerinterview spricht der AfD-Politiker über Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht und mehr Abschiebungen.
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SWR Aktuell Sommerinterview. Im Gespräch auf dem Stuttgarter Fernsehturm fordert AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts. Konkret will er zurück zum Stand von 1999, mit spürbaren Folgen für Einbürgerungen.
Das Sommerinterview läuft am Abend um 19.30 Uhr in „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ im Fernsehen. Außerdem erscheint es in den Hörfunkwellen, in der ARD Mediathek, online auf SWR.de/bw sowie auf Facebook und Instagram.
SWR Aktuell Sommerinterview: Was Frohnmaier am Staatsbürgerschaftsrecht ändern will
Im Gespräch mit Moderator Georg Bruder sagt Frohnmaier, dass in Deutschland geborene Kinder künftig bei der Geburt keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen sollen, wenn ihre Eltern zwar keine deutschen Staatsbürger sind, aber eine permanente Aufenthaltserlaubnis haben. Eine Einbürgerung wäre nach seiner Forderung erst nach 15 Jahren möglich.
Die aktuellen Regeln kritisiert der Bundestagsabgeordnete mit deutlichen Worten. „Die derzeitigen Regelungen würden die Staatsbürgerschaft zum 'Ramschartikel' machen“, so Frohnmaier.
Abschiebungen: Abgrenzung und Forderung nach mehr Rückführungen
Angesprochen auf die Forderung aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, „millionenfach“ abzuschieben, grenzt Frohnmaier das im Interview ein. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist Deutscher und dazu bekennt sich auch die AfD in aller Deutlichkeit“, sagt er.
Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, mehr abzuschieben, auch nach Syrien. Er schätzt die Zahl der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer auf 800.000 und sagt, Syrien gelte „offenbar zumindest nach öffentlicher Meinung“ als befriedetes Land.
Wirtschaft und Bürokratie: Skepsis beim Effizienzgesetz
Für Baden-Württemberg fordert Frohnmaier mehr Bürokratieabbau von Land und Bund, um aus der Wirtschaftsflaute herauszukommen. Von der Bundesregierung sieht er nach eigenen Worten bislang keine Reform, die Deutschland spürbar entlaste.
Mit Blick auf das im Landeskabinett beschlossene Effizienzgesetz, das Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bis Ende 2027 abbauen soll, bleibt er skeptisch. „Da werden wir mal sehen, ob das passiert“, so Frohnmaier. [red]
Autor:Stephanie Walter aus Wochenblatt Kaiserslautern |