Länder beraten in Berlin: Pflegekosten im Fokus
- Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder hat zu der MPK eingeladen. (Archivfoto)
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Berlin. Für Pflegebedürftige und Stromkunden könnten die Beratungen der Länder am Donnerstag, 22. Oktober, wichtig werden. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kommen ab 10 Uhr im Bundesrat in Berlin zusammen.
Eine öffentliche Tagesordnung für die Ministerpräsidentenkonferenz gibt es nicht. Im Mittelpunkt dürften aber bundespolitische Themen stehen: die geplante Pflegereform, eine mögliche Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte sowie die Zukunft der Autoindustrie. Auch der Umgang mit Menschen, die Sicherheitsbehörden als Gefährder einstufen, könnte beraten werden.
Zwei Länder fordern Begrenzung der Pflegekosten
Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland haben vorab eine Beschlussvorlage zur geplanten Pflegereform bekannt gemacht. Die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger fordern Nachbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz. Pflegebedürftige Menschen sollen nach ihrer Vorstellung finanziell stärker entlastet werden.
Rheinland-Pfalz behält den MPK-Vorsitz
Eingeladen hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder. Rheinland-Pfalz führt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ein weiteres Jahr. Die Übergabe an Sachsen-Anhalt war eigentlich für Anfang Oktober vorgesehen. Nach dem AfD-Wahlsieg in Magdeburg entschieden die Länderregierungschefs jedoch, den Vorsitz in Rheinland-Pfalz zu belassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt an der Beratung diesmal nicht teil. Schnieder und der Co-Vorsitzende Olaf Lies, Ministerpräsident von Niedersachsen, wollen um 13.45 Uhr über die Ergebnisse informieren. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |