Kritik aus Mainz an Merz: Streit um Krankschreibung spitzt sich zu
- Weniger Krankheitstage sind auch ein Ziel von SPD-Politiker Schweitzer. (Archivbild)
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Mainz. Für Beschäftigte könnte sich bei Krankschreibungen bald spürbar etwas ändern. In Mainz hat der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer deshalb pragmatische Lösungen gefordert und Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert.
Schweitzer warnt vor Generalverdacht
Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Krankheitstage zu senken sei grundsätzlich richtig. Entscheidend sei aber, die Ursachen anzugehen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht pauschal unter Verdacht zu stellen. Wörtlich sagte er, Beschäftigte seien kein „Volk von Blaumachern“.
Zugleich verwies der ehemalige Arbeits- und Sozialminister auf die Belastung in den Praxen. Bereits stark beanspruchte Hausärztinnen und Hausärzte dürften nicht noch zusätzlich unter Druck geraten.
Was die Pläne im Bund vorsehen
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Bund hatte vereinbart, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel einzuführen. Bislang muss sie in der Regel erst am vierten Tag vorgelegt werden.
In Betrieben sollen aber weiterhin abweichende Regelungen möglich sein. Arbeitgeber können schon jetzt eine frühere Vorlage verlangen. Geplant ist außerdem, die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung abzuschaffen.
- Geplant ist die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag als Regelfall
- Abweichende Vereinbarungen in Betrieben sollen möglich bleiben
- Die telefonische Krankschreibung soll wegfallen
Schweitzer kritisiert Ton des Kanzlers
Schweitzer bedauerte, dass die Debatte über Krankschreibungen andere Beschlüsse des Koalitionsausschusses überlagere. Dazu zähle aus seiner Sicht auch die vereinbarte steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen in Höhe von fast zehn Milliarden Euro.
Mit Blick auf Merz sagte Schweitzer, Reformen müssten so erklärt werden, dass Menschen dafür gewonnen würden. Harte Formulierungen „wie vom Kasernenhof“ stießen viele eher vor den Kopf. Hintergrund sind Äußerungen des Kanzlers beim CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen, wo er Kritikern des Reformkurses mit „Wegtreten“ entgegnet hatte. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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