Wahlkampf-Finale in Rheinland-Pfalz: SPD und CDU setzen auf Ruhe

Sowohl Schweitzer als auch Schnieder verzichteten auf persönliche Attacken im Wahlkampf (Archivbild) | Foto: dpa
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Landtagswahl. In Rheinland-Pfalz geht ein ungewöhnlich moderater Wahlkampf zu Ende - ohne große Zuspitzung und ohne offene Angriffe zwischen den Spitzenkandidaten.

Zum Abschluss des Landtagswahlkampfs verzichteten Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD und CDU-Herausforderer Gordon Schnieder auf scharfe Töne. Beide wissen, dass nach der Wahl am Sonntag, 22. März, erneut Gespräche über eine große Koalition wahrscheinlich sind. Die Abschlussveranstaltungen fanden nur rund 30 Kilometer voneinander entfernt statt. Die SPD traf sich in Landau. Die CDU versammelte sich in Bad Dürkheim.

Bodenständige Auftritte in Landau und Bad Dürkheim

In der pfälzischen Unistadt Landau, dem Geburtsort Schweitzers, setzte die SPD auf Vertrautheit und Landesgeschichte. Mit Rudolf Scharping, Kurt Beck und Malu Dreyer waren alle früheren SPD-Ministerpräsidenten vertreten. Musikalisch begleiteten pfälzische Künstler den Abend.

Die CDU wählte die Salierhalle in Bad Dürkheim. Dort trat Bundeskanzler Friedrich Merz als prominenter Gast auf. Eine Blaskapelle spielte bekannte Melodien. Auch hier blieb der Ton kontrolliert und sachlich.

Zuversicht auf beiden Seiten vor dem Wahltag

Beide Spitzenkandidaten formulierten klar den Anspruch auf Platz eins. Schnieder zeigte sich überzeugt, neuer Ministerpräsident werden zu können. Schweitzer machte deutlich, dass er das Regierungsamt weiterführen will und nicht als Juniorpartner in ein Kabinett unter CDU-Führung gehen möchte.

Sonderurlaube als Streitpunkt im Wahlkampf

Eines der wenigen kontroversen Themen war der Umgang mit Sonderurlauben für Staatssekretäre und Landesbeamte. CDU und Freie Wähler kritisierten eine Beurlaubung aus dem Innenministerium für den SPD-Wahlkampf. Schnieder kündigte an, diese Praxis im Falle eines Wahlsiegs zu beenden.

Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi von der Universität Trier ordnete die Debatte als späten Angriff auf die SPD ein. Sie verwies zugleich auf das Risiko, dass vor allem die AfD von der Auseinandersetzung profitieren könnte. Die Partei könnte ihr Ergebnis von 2021 deutlich steigern.

Kommunalfinanzen und Bildung im Fokus

Inhaltlich setzte Schweitzer früh Akzente bei der schwierigen Finanzlage der Kommunen. Das Thema hatte er bereits mit seinem Amtsantritt im Sommer 2024 in den Mittelpunkt gerückt. Schnieder konzentrierte sich vor allem auf die Bildungspolitik und betonte einen verlässlichen Kurs ohne große Versprechen.

Kurz vor dem Wahlsonntag richtet sich der Blick nun auf das Ergebnis. Entscheidend wird sein, ob SPD oder CDU als stärkste Kraft hervorgehen. In beiden Lagern wird damit gerechnet, dass anschließend erneut über eine große Koalition verhandelt wird. dpa/red

Dieser Text wurde mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft.

Autor:

Cornelia Bauer aus Speyer

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