Wahl im Landtag Stuttgart: Özdemir soll heute Ministerpräsident werden

Im Plenarsaal in Stuttgart soll Cem Özdemir am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.  | Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart. Baden-Württemberg bekommt am Mittwoch, 13. Mai, voraussichtlich einen neuen Regierungschef. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir soll am Vormittag im Landtag in Stuttgart zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 15 Jahren im Amt ablösen.

Özdemir wäre der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Wahl im Landtag soll ihn Landtagspräsident Thomas Strobl vereidigen. Anschließend bestätigt das Parlament die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung.

Der 60-Jährige führt eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition. CDU-Landeschef Manuel Hagel soll Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident werden. Grüne und CDU regieren Baden-Württemberg bereits seit dem Jahr 2016 gemeinsam.

Starke Aufholjagd bei der Landtagswahl

Bei der Landtagswahl am Sonntag, 8. März, wurden die Grünen mit 30,2 Prozent stärkste Kraft. Die CDU folgte knapp dahinter mit 29,7 Prozent. Beide Parteien kommen im neuen Landtag zusammen auf 56 Mandate.

Noch wenige Wochen vor der Wahl lagen die Grünen in Umfragen deutlich hinter der CDU. Im Wahlkampf holte Özdemir jedoch stark auf und führte seine Partei schließlich zum Wahlsieg. Amtsinhaber Winfried Kretschmann trat nach drei Amtszeiten nicht erneut an.

Özdemir gilt als Vertreter des pragmatischen Realoflügels der Grünen. Im Wahlkampf grenzte er sich mehrfach von Positionen der Bundespartei ab. Die Kampagne in Baden-Württemberg war stark auf den bekannten Spitzenkandidaten zugeschnitten.

Koalition setzt auf Wirtschaft und Kitas

Am Montag, 11. Mai, unterzeichneten Özdemir und CDU-Landeschef Hagel den Koalitionsvertrag. Darin legen beide Parteien ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fest.

Geplant ist unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Außerdem soll die Wirtschaft im Südwesten gestärkt werden. Die Industriekrise war eines der zentralen Themen im Wahlkampf.

Der Vertrag sieht vor, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schlüsseltechnologien sollen gezielt gefördert werden. Auch die Autoindustrie im Land soll beim Übergang zu klimafreundlichen Antrieben unterstützt werden.

Am Nachmittag übernimmt Özdemir dann die Regierungszentrale in der Villa Reitzenstein hoch über Stuttgart. Dort übergibt Kretschmann den Amtssitz des Ministerpräsidenten an seinen Nachfolger. dpa/red

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Cornelia Bauer aus Speyer

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