Unmut im Landesamt Koblenz: Minister sieht keinen Handlungsbedarf
- René Schubert steht seit Anfang 2025 an der Spitze des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz. (Archivbild)
- Foto: Mona Wenisch/dpa
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Koblenz. Für den Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz sieht Innenminister Achim Schwickert trotz Berichten über Unmut im neuen Landesamt in Koblenz derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Der CDU-Politiker stellte sich im Innenausschuss des Landtags hinter Behördenpräsident René Schubert.
Schwickert sagte, die Zahlen aus dem noch im Aufbau befindlichen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz zeigten keine problematisch hohe Personalfluktuation. Gespräche mit Beschäftigten hätten zudem ergeben, dass sich diese mit dem Landesamt identifizierten.
Auch Einsätze der vergangenen Monate, bei denen das Landesamt unterstützt habe, wertete der Minister als Beleg dafür, dass die Behörde funktioniere und ihre Aufgaben erfülle.
Welche Kritik im Raum steht
Die „Rhein-Zeitung“ hatte über eine miese Stimmung in der Behörde berichtet. Nach dem Bericht sollen Mitarbeiter mehrere Punkte angesprochen haben:
- eine aus ihrer Sicht unzureichende Aufstellung für größere Unglücke
- eine hohe Personalfluktuation durch Kündigungen
- Unmut über den Hauptwohnsitz des Präsidenten in Nordrhein-Westfalen
- Kritik an ehrenamtlichen Funktionen Schuberts neben dem Hauptamt
Schwickert sagte, solche Hinweise würden ernst genommen und geprüft. Zugleich verteidigte er bestimmte Nebentätigkeiten des Behördenchefs. Er halte es sogar für geboten, dass hauptamtliche Fachkräfte mit dem ehrenamtlichen Feuerwehrwesen vertraut seien. Der weit überwiegende Teil der Feuerwehrleute arbeite auch in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich.
Einige nebenamtliche Tätigkeiten Schuberts lägen nach Darstellung des Ministers ausdrücklich im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz. Als Beispiele nannte Schwickert eine Tätigkeit für eine Verbandszeitschrift sowie die Mitarbeit in einem Prüfungsausschuss der Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen.
Schwickert betont Vorrang des Hauptamts
Klar sei, dass das Hauptamt vor dem Ehrenamt gehe, sagte der Innenminister. Weil das Landesamt weiter wachse und neue Aufgaben bekommen werde, könne es künftig zeitlich enger werden. „Ich werde immer darauf bestehen, dass das Hauptamt vorgeht“, sagte Schwickert.
Zu einem bei der Staatsanwaltschaft Koblenz laufenden Ermittlungsverfahren gegen Schubert äußerte sich der Minister nicht weiter. Das Verfahren geht nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft auf eine anonyme Strafanzeige zurück. Darin wird der Vorwurf einer angeblich rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Gelder beim Landesamt erhoben. Der Präsident wird darin als Verantwortlicher bezeichnet.
Die Staatsanwaltschaft leitete wegen eines Anfangsverdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren ein. Sie hatte bereits erklärt, dass sich der finanzielle Schaden in einem überschaubaren Rahmen bewegen dürfte, sollten die Vorwürfe überhaupt zutreffen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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